Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket
Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das."
Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Rentenpaket der Regierung zu organisieren. "Für Mehrheiten im Parlament sind die Fraktionsvorsitzenden zuständig, bei der Union ist Jens Spahn in der Pflicht", sagte sie.
Die SPD-Chefin warnte, ein Nachgeben gegenüber der Jungen Gruppe werde die Zustimmung der SPD zu strittigen Gesetzen und damit die Handlungsfähigkeit der Koalition gefährden. "Kämen wir jetzt der Jungen Gruppe entgegen, bekämen wir kaum noch ein strittiges Gesetz mit der SPD-Fraktion durch", sagte sie. "Die würden sich dann ebenso aufbäumen gegen Dinge, die ihnen missfallen. Denn es kann nicht sein, dass immer nur ein Partner nachgibt." Der Gesetzentwurf sei "verhandelt und abgestimmt".
Bas erinnerte an die Zustimmung der SPD zu im Koalitionsvertrag verankerten Projekten der Union. "Bei Fragen, die der Union wichtig waren, die aber für die SPD sehr schmerzhaft waren, hat die SPD-Fraktion gestanden. Das erwarte ich jetzt auch von der Unionsfraktion, das gehört sich so", sagte sie. In der SPD habe es viel Unmut gegen die Gesetze zu Migration und Familiennachzug gegeben, sogar Tränen. "Wir aber haben sie aus Koalitionsräson mitgetragen", sagte Bas. "Das erwarte ich jetzt auch von der Union."
Die Arbeitsministerin verwies auf die Zustimmung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder zu dem Rentenpaket, das im Kabinett einstimmig beschlossen worden sei. "Der Kanzler wird aus den eigenen Reihen angegriffen, weil er zu unseren Vereinbarungen steht. Er will das Rentenpaket, Markus Söder auch", sagte sie. Umso mehr ärgere sie, "dass der Zoff in der Union die Koalition belastet, ihrem Ansehen schadet", so Bas. "Die Union muss selbst wissen, wie sie mit ihrem Kanzler umgeht."
Es handele sich bei dem Rentenpaket um einen "Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung", sagte Bas. Dieser sei einstimmig im Kabinett verabschiedet worden. "Die Behauptung aus Unionskreisen, ich hätte der Koalition etwas untergejubelt, ist falsch. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, die Koalition in Frage zu stellen. Mich erschreckt, was da gerade passiert."
Den Kritikern des Gesetzentwurfes in der Union "geht es nicht um die Sache", sagte die SPD-Chefin. "Sie lehnen einen Teil aus einem verabredeten Gesamtpaket mit sechs Elementen ab, zu dem unter anderem die Mütter- und Frühstart-Rente gehört. Sie inszenieren einen Generationenkampf. Die Geschichte, die die Junge Gruppe der Union erzählt, stimmt nicht." Vielleicht liege es daran, dass niemand aus dieser Gruppe direkt an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen habe. "Aber allen, die am Tisch saßen, war sehr klar, was die Verabredung ist", sagte Bas.
