Bartsch stellt Sicherheitsbehörden infrage
22. Februar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. "Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es reiche nicht, nur mehr Geld und Personal bereitzustellen.
"Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt", sagte Bartsch. Der Linken-Fraktionschef forderte, alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sollten gegen Rechtsextremismus aufstehen und "jeglicher Relativierung rechter Gewalt und Hetze" entgegentreten.
"Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt", sagte Bartsch. Der Linken-Fraktionschef forderte, alle demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft sollten gegen Rechtsextremismus aufstehen und "jeglicher Relativierung rechter Gewalt und Hetze" entgegentreten.
