Bartsch stellt Sicherheitsbehörden infrage

"Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten." Ist das nicht der Herr Maaßen, dessen Sehfähigkeit auf dem rechten Auge verringert ist?

@3 das stimmt ebenfalls ;)

@2 : So steht es im Grundgesetz. Die gelebte Wirklichkeit im Bundestag sieht leider ganz anders aus.

"Fraktionszwang"....alle BT-Abgeordneten unterliegen nur ihrem eigenen Gewissen.

Es muss geklärt werden, warum er selbst und vier weitere Die Linke Abgeordete 2014 einem Bundeswehreinsatz vor Syrien entgegen der Parteivorgaben und entgegen dem "Fraktionszwang" zustimmen konnten, ohne dass ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde und stattdessen mit dem Fraktionsvorsitz trotz des Partei schädigenden Verhaltens belohnt wurde.