Bartsch: Situation an EU-Außengrenze "völlig inakzeptabel"
11. März 2020, 11:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hält die Situation an der griechisch-türkischen Grenze für "völlig inakzeptabel". Er finde es "unverantwortlich", sagte Bartsch der RTL/n-tv-Redaktion. "Man hat im Jahr 2015 gesehen, wo Grenzen sind, und man hätte Schlussfolgerungen ziehen müssen."
Als Beispiel nannte er die am Dienstag veröffentlichten Rüstungsexportzahlen. "Deutschland: plus 17 Prozent. Genauso Steigerungen auch bei den USA, bei China, bei Frankreich, Russland etwas rückläufig, aber auch viel zu hoch. Warum gibt es nicht die Schlussfolgerung, dass hier endlich mal eine neue Linie eingeschlagen wird?", sagte Bartsch im RTL/n-tv-"Frühstart". Und weiter: "Warum gibt es diese Situation in Nordsyrien? Einerseits marschiert Herr Erdogan dort ein als NATO-Mitglied, andererseits wird in Idlib weiterhin von Assad, auch mit russischer Unterstützung, gemordet." Das seien Dinge, wo man nicht auf einmal überrascht sein dürfe, dass dort auch Kinder seien. "Und dass wir das hinnehmen, dass dort tausende Kinder so dahinvegetieren müssen, da werden die Werte der Europäischen Union wirklich begraben", so Bartsch. Die von Deutschland bekundete Bereitschaft, 1.500 Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist aus Sicht des Linken-Politikers unzureichend. "Was ist denn das für eine Bereitschaft? Zu sagen `Wir sind bereit, einen Teil, eventuell, wenn andere mittun`", sagte Bartsch. Es gebe die Bereitschaft der Kommunen. "Mein Wahlkreis ist Rostock, da ist die Bereitschaft signalisiert worden. Hier in Berlin ist gesagt worden: `Problemlos`. Deutschlandweit - und zwar Bürgermeister von der Union bis zur Linken - sagen ganz klar: `Dieses Problem können wir lösen`", sagte Bartsch. Die Zögerlichkeit und sich zu verstecken, "das geht überhaupt nicht", so der Fraktionschef. Am Ende des Tages bleibe eines: "Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Gründe und Ursachen für Flucht und Vertreibung beseitigt werden." Das sei die Kernfrage. Doch werde gegenteilig gehandelt. "Ich finde das inakzeptabel und das ist wirklich eine Beerdigung der Werte." Es werde immer darüber geredet, dass man Grenzen schützen müsse. "Aber es wird nicht darüber geredet, dass wir unsere gemeinsamen Werte schützen müssen", sagte Bartsch. Eine Neuauflage des Flüchtlings-Deals zwischen der EU und der Türkei sieht der Linken-Politiker kritisch. "Wir sehen ja, dass Erdogan damit die Europäische Union und auch Deutschland erpressen kann. Und auch das finde ich zutiefst verwerflich, wenn jetzt Unterstützung gegeben wird für Küstenwachen und ähnliches." Von Anfang an habe die Linke den Flüchtlings-Deal kritisiert, "und es zeigt sich jetzt, dass das der falsche Weg war". Man dürfe nicht erpressbar sein. "Ich bin dafür, dass man die Türkei unterstützt. Das darf überhaupt keine Frage sein. Die Türkei leistet dort auch sehr viel, auch das ist gar keine Frage. Aber das, was dort vereinbart worden ist, zulasten der Menschen, das geht wirklich nicht", so Bartsch.
Als Beispiel nannte er die am Dienstag veröffentlichten Rüstungsexportzahlen. "Deutschland: plus 17 Prozent. Genauso Steigerungen auch bei den USA, bei China, bei Frankreich, Russland etwas rückläufig, aber auch viel zu hoch. Warum gibt es nicht die Schlussfolgerung, dass hier endlich mal eine neue Linie eingeschlagen wird?", sagte Bartsch im RTL/n-tv-"Frühstart". Und weiter: "Warum gibt es diese Situation in Nordsyrien? Einerseits marschiert Herr Erdogan dort ein als NATO-Mitglied, andererseits wird in Idlib weiterhin von Assad, auch mit russischer Unterstützung, gemordet." Das seien Dinge, wo man nicht auf einmal überrascht sein dürfe, dass dort auch Kinder seien. "Und dass wir das hinnehmen, dass dort tausende Kinder so dahinvegetieren müssen, da werden die Werte der Europäischen Union wirklich begraben", so Bartsch. Die von Deutschland bekundete Bereitschaft, 1.500 Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist aus Sicht des Linken-Politikers unzureichend. "Was ist denn das für eine Bereitschaft? Zu sagen `Wir sind bereit, einen Teil, eventuell, wenn andere mittun`", sagte Bartsch. Es gebe die Bereitschaft der Kommunen. "Mein Wahlkreis ist Rostock, da ist die Bereitschaft signalisiert worden. Hier in Berlin ist gesagt worden: `Problemlos`. Deutschlandweit - und zwar Bürgermeister von der Union bis zur Linken - sagen ganz klar: `Dieses Problem können wir lösen`", sagte Bartsch. Die Zögerlichkeit und sich zu verstecken, "das geht überhaupt nicht", so der Fraktionschef. Am Ende des Tages bleibe eines: "Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Gründe und Ursachen für Flucht und Vertreibung beseitigt werden." Das sei die Kernfrage. Doch werde gegenteilig gehandelt. "Ich finde das inakzeptabel und das ist wirklich eine Beerdigung der Werte." Es werde immer darüber geredet, dass man Grenzen schützen müsse. "Aber es wird nicht darüber geredet, dass wir unsere gemeinsamen Werte schützen müssen", sagte Bartsch. Eine Neuauflage des Flüchtlings-Deals zwischen der EU und der Türkei sieht der Linken-Politiker kritisch. "Wir sehen ja, dass Erdogan damit die Europäische Union und auch Deutschland erpressen kann. Und auch das finde ich zutiefst verwerflich, wenn jetzt Unterstützung gegeben wird für Küstenwachen und ähnliches." Von Anfang an habe die Linke den Flüchtlings-Deal kritisiert, "und es zeigt sich jetzt, dass das der falsche Weg war". Man dürfe nicht erpressbar sein. "Ich bin dafür, dass man die Türkei unterstützt. Das darf überhaupt keine Frage sein. Die Türkei leistet dort auch sehr viel, auch das ist gar keine Frage. Aber das, was dort vereinbart worden ist, zulasten der Menschen, das geht wirklich nicht", so Bartsch.
