Barley will schnell über Ausbürgerung von IS-Kämpfern entscheiden
26. Februar 2019, 09:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat im Streit mit der Union über die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern mit Doppelpass eine schnelle Entscheidung angekündigt. "Ich bin mir mit meinem Kollegen Horst Seehofer einig, dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auf die erneute Kritik der Union, sie handele hier als Justizministerin zu langsam, sagte Barley, der Bundesinnenminister habe in seinen Gesetzentwurf Regelungen aufgenommen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen.
Klar sei aber: "Wenn Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen sie künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Darauf haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verständigt." Damit stellte Barley zugleich klar, dass es sich um ein Gesetzesvorhaben handelt, welche nur für künftige und nicht die aktuellen Fälle gelten kann.
Klar sei aber: "Wenn Deutschen, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen sie künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Darauf haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verständigt." Damit stellte Barley zugleich klar, dass es sich um ein Gesetzesvorhaben handelt, welche nur für künftige und nicht die aktuellen Fälle gelten kann.
