Bankenunion: SPD verbündet sich mit Europaparlament gegen Schäuble
Berlin (dts) - Die SPD will zusammen mit dem Europäischen Parlament gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Bankenunion vorgehen. In einem Brief sichert der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider den zuständigen Berichterstattern des Parlaments seine Unterstützung zu. Zugleich betont er in dem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Schreiben, welche von Schäuble durchgesetzten Punkte die SPD-Fraktion besonders kritisch sieht.
Das Schreiben ist Teil einer gezielten Strategie der SPD, die europapolitische Dominanz des Finanzministers in der Euro-Krisenpolitik zu durchbrechen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben bereits angekündigt, sich der Europapolitik verstärkt anzunehmen. Dies geschieht offenbar auch, um den Verzicht der SPD auf das Finanzministerium auszugleichen. Schneider kritisiert insbesondere den Mechanismus zur Abwicklung von angeschlagenen Banken, auf den sich die europäischen Finanzminister kurz vor Weihnachten verständigt hatten. Dass die SPD Schäubles Position infrage stellt, liegt zum einen an den bevorstehenden Europawahlen. Ihr Vorgehen ist aber auch damit zu erklären, dass Schäuble als Vertreter der schwarz-gelben Regierung verhandelt hatte, die bis kurz vor dem Abschluss geschäftsführend im Amt war. Schneider kritisiert in seinem Schreiben insbesondere die zehnjährige Aufbauzeit für den Abwicklungsfonds als viel zu lang. "Auch die Zielgröße des Fonds von gegenwärtig etwa 55 Milliarden Euro erscheint uns als zu niedrig bemessen." Zudem solle geprüft werden, ob man dem Fonds nicht erlauben solle, selbst Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Damit dies möglich sei, müsse die Bankenabgabe bereits in der Verordnung selbst verpflichtend geregelt sein. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass "die Abgabe abhängig vom Risikoprofil der Bank in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhoben und im Vollzug auch durchgesetzt wird", schreibt Schneider. Unbedingt verhindert werden müsse, dass die Banken die Abgabe von der Steuer absetzen könnten - "sonst würden die Mitgliedsstaaten über Steuermindereinnahmen die Bankenabgabe zahlen". Schließlich plädiert Schneider dafür, das Entscheidungsverfahren im Krisenfall schlank und effizient zu organisieren. Die bislang angestrebten Regelungen "sind kompliziert und in der Praxis schwer umzusetzen".
Das Schreiben ist Teil einer gezielten Strategie der SPD, die europapolitische Dominanz des Finanzministers in der Euro-Krisenpolitik zu durchbrechen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben bereits angekündigt, sich der Europapolitik verstärkt anzunehmen. Dies geschieht offenbar auch, um den Verzicht der SPD auf das Finanzministerium auszugleichen. Schneider kritisiert insbesondere den Mechanismus zur Abwicklung von angeschlagenen Banken, auf den sich die europäischen Finanzminister kurz vor Weihnachten verständigt hatten. Dass die SPD Schäubles Position infrage stellt, liegt zum einen an den bevorstehenden Europawahlen. Ihr Vorgehen ist aber auch damit zu erklären, dass Schäuble als Vertreter der schwarz-gelben Regierung verhandelt hatte, die bis kurz vor dem Abschluss geschäftsführend im Amt war. Schneider kritisiert in seinem Schreiben insbesondere die zehnjährige Aufbauzeit für den Abwicklungsfonds als viel zu lang. "Auch die Zielgröße des Fonds von gegenwärtig etwa 55 Milliarden Euro erscheint uns als zu niedrig bemessen." Zudem solle geprüft werden, ob man dem Fonds nicht erlauben solle, selbst Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Damit dies möglich sei, müsse die Bankenabgabe bereits in der Verordnung selbst verpflichtend geregelt sein. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass "die Abgabe abhängig vom Risikoprofil der Bank in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhoben und im Vollzug auch durchgesetzt wird", schreibt Schneider. Unbedingt verhindert werden müsse, dass die Banken die Abgabe von der Steuer absetzen könnten - "sonst würden die Mitgliedsstaaten über Steuermindereinnahmen die Bankenabgabe zahlen". Schließlich plädiert Schneider dafür, das Entscheidungsverfahren im Krisenfall schlank und effizient zu organisieren. Die bislang angestrebten Regelungen "sind kompliziert und in der Praxis schwer umzusetzen".
