Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks - Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung", sagte er zu "Ippen-Media" (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse "von CDU/CSU und SPD sind eine wilde Aneinanderreihung von Wahlversprechen, kein Plan für unser Land", so Banaszak.
Vor allem, was das Thema Klimapolitik angelangt, zeigte sich der Grünen-Abgeordnete enttäuscht. "Was sich aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD abzeichnet, ist ein Totalausfall beim Klimaschutz", sagte er.
"Wir haben dieses Land im Klima- und Naturschutz enorm vorangebracht, die Erneuerbaren im Rekordtempo ausgebaut und jetzt auch noch Gelder für Infrastruktur und Sicherheit frei gemacht. Es ist alles da, der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt", sagte der Grünen-Politiker. Es gebe "offenbar niemanden in der künftigen Koalition, der ihn reinmachen kann oder will".
Das werde sich mittelfristig finanziell bei vielen Bürgern bemerkbar machen. "Die Preise für Dinge wie Heizen und Autofahren steigen und wir wollen gerade Menschen mit kleinen Einkommen damit nicht alleine lassen. Deshalb fordern wir seit Jahren das Klimageld", so Banaszak. "In der Opposition hat die Union zurecht kritisiert, dass die Ampel das nicht umsetzen konnte - jetzt taucht es erst gar nicht auf."
Das sei auch ein Versagen der SPD, die nicht für eine soziale Abfederung sorge. "Auch den Kohleausstieg wollen Union und SPD nicht rechtzeitig schaffen", konstatierte der Grünen-Chef. "Das bedeutet eine Zielverfehlung unserer Klimaziele mit Ansage. Unternehmen und Arbeitnehmer könnten damit nicht mehr verlässlich planen, den Staat dürfte das mit Blick auf EU-Strafzahlungen teuer zu stehen kommen."
Die sogenannte Kohlekommission hatte 2018 einen Kohleausstieg bis 2038 vorgeschlagen, der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz verankert wurde. Bereits die letzte Koalition aus Union und SPD hatte 2021 allerdings im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft Jahresemissionsmengen angegeben, die einen früheren Kohleausstieg nötig gemacht hätten. Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass die von der Bundesregierung geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 angemahnte CO2-Budget übersteigen. Experten gehen außerdem davon aus, dass der EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.
