Ban Ki Moon beharrt auf Iran-Besuch
New York/Jerusalem/Riga (dpa) - Gegen den Widerstand der USA und Israels hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Treffen mit der iranischen Führung in Teheran angekündigt.
Bans Sprecher Martin Nesirky sagte, dass Ban eine Konferenz der Blockfreien Staaten nächste Woche im Iran nutzen wolle, um mit dem religiösen Führer, Ajatollah Ali Chamenei, sowie Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu sprechen. Auch Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi will nach Jahrzehnten diplomatischer Eiszeit in den Iran reisen. Damit haben die Bemühungen Israels und der USA, den Iran wegen seines Atomprogramms international zu isolieren, einen Rückschlag erlitten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte Bans Reisepläne. «Ich habe volles Vertrauen in die überzeugende Arbeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen», sagte Westerwelle am Donnerstag in der lettischen Hauptstadt Riga.
Nachdem sie die Reise nicht verhindern konnten, forderten die Regierungen der USA und Israels Ban auf, in Teheran Klartext zu reden. «Er hat eine Gelegenheit, den iranischen Führern direkt zu sagen, was die Sorgen der internationalen Gemeinschaft sind», sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. «Er muss diese Gelegenheit wahrnehmen.»
Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Außenministeriums in Jerusalem, Ilana Stein: «Zweifellos wird das iranische Regime die Konferenz dazu missbrauchen, von seinen Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, dem illegalen Streben nach Atomwaffen sowie von Terrorismus und der Unterstützung für (Syriens Staatschef Baschar al-) Assad abzulenken». Sie fügte hinzu: «Dies sind sehr gute Gründe, nicht nach Teheran zu reisen. Aber wir erwarten, dass alle, die dennoch hinfahren, nicht der iranischen Propaganda auf den Leim gehen, sondern ihre Meinung über den Iran und das Ajatollah-Regime deutlich machen.»
Das Treffen der Blockfreien Staaten ist für die Zeit vom 29. bis 31. August anberaumt. Als die Reisepläne Bans Anfang August bekanntgeworden waren, hatte Netanjahu in einem Telefonat mit dem UN-Generalsekretär von einem «schrecklichen Fehler» gesprochen. Ban dürfe nicht ein Regime aufwerten, das der Welt mit Terror und Israel mit Vernichtung drohe.
Erst vergangenen Samstag hatte sich Ban bestürzt über neue Verbalattacken Ahmadinedschads gegen Israel geäußert. Der iranische Präsident hatte Israel als «ein Krebsgeschwür» bezeichnet und dem jüdischen Staat abermals das Existenzrecht abgesprochen.
Beunruhigt ist die Regierung in Jerusalem auch über die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Mursi an der Teheran-Konferenz. Es ist der erste Besuch eines ägyptischen Präsidenten im Iran seit 1979. Kairo und Teheran unterhalten keine diplomatischen Beziehungen, seit Ägypten im Jahr 1979 Frieden mit Israel schloss. Seit dem Sturz Husni Mubaraks entspannte sich das Verhältnis zwischen den beiden islamischen Ländern etwas.
Bans Sprecher Nesirky betonte, der UN-Chef werde alle Themen ansprechen, die der internationalen Gemeinschaft unter den Nägeln brennen. Dazu zählten auch Teherans Drohungen gegen Israel, die Sorge um das Nuklearprogramm der Iraner, Terrorismus und die Menschenrechte. Auch die Krise in Syrien, einem Verbündeten des Iran, werde Thema sein.
Der Westen verdächtigt die Führung in Teheran, unter dem Deckmantel einer zivilen Forschung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet das. Israel betrachtet des iranische Atomprogramm als die derzeit größte Bedrohung seiner Existenz. Israel hat dem Iran indirekt mit einem Militärschlag gedroht. In Medien gab es zuletzt Spekulationen, dass Israel noch vor der US-Präsidentenwahl im November iranische Atomanlagen angreifen könnte.
