Bafög-Höchstsatz steigt auf 670 Euro
Der Bundestag beschloss am Freitag entsprechende Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Bafög sowie ein neues Stipendienmodell.
Allerdings hat der Bundesrat, der den Neuerungen mitfinanzieren und daher zustimmen muss, sowohl gegen die Bafög-Erhöhung wie auch gegen das Stipendiengesetz Finanzvorbehalte vorgebracht. Damit besteht hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Koalitionsvorhaben in den Vermittlungsausschuss gehen.
Beim Bafög sollen ab 1. Oktober die Fördersätze um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög-Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungszuschuss steigt von 648 auf 670 Euro.
Auch wird die Altersgrenze bei der Förderung von bisher 30 auf 35 Jahre angehoben. Damit soll Bachelor-Studenten nach einer ersten Berufsphase auch später noch der Einstieg in ein Masterstudium ermöglicht werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterstrich, dass künftig 50 000 bis 60 000 Studenten mehr über das Bafög gefördert werden sollen.
Nach dem neuen Stipendienmodell der schwarz-gelben Koalition sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro erhalten.
Die Opposition im Bundestag kritisierte beide Projekte erneut. Dennoch stimmte die Fraktion Die Linke der schwarz-gelben Bafög- Novelle zu, SPD und Grünen enthielten sich. Vor dem Bundestag demonstrierten Studenten gegen die Neuerungen.
Die Länder, die beide Neuerungen mitfinanzieren müssen, bringen erhebliche Bedenken vor. Nach den Worten der SPD-Abgeordneten Marianne Schieder ist es kein Wunder, dass sich die Länder auf die «Milchmädchenrechnung» der Koalition nicht einlassen wollten.
Beim Stipendienmodell besteht laut Schieder die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, da absehbar vor allem Universitäten in Ballungszentren in deren Genuss kommen. Die Regelung sei für Hamburg, Stuttgart und München gut, aber nicht für Hochschulen in ländlichen Gebieten. Das Modell sei sozial unausgewogen.
Die Linke sieht das Geld für das Stipendienprogramm in einer umfassenden BaföG-Reform besser genutzt. Die BaföG-Novelle der Bundesregierung stelle nur einen ersten kleinen Schritt dar.
Der Unions-Abgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) räumte ein, dass das System ein soziales Ungleichgewicht habe. Allerdings liege die Wurzel des Problems schon beim Hochschulzugang. Im Verhältnis machten wesentlich mehr Akademiker-Kinder Abitur als Arbeiter-Kinder. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, wies darauf hin, dass Deutschland «in Sachen Stipendienkultur vollkommen unterentwickelt» sei.
