Bafög-Erhöhung droht zu scheitern

Berlin (dpa) - Die Bundesländer stemmen sich aus Kostengründen gegen die von der Bundesregierung geplante Bafög-Erhöhung. Bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden haben 11 von 16 Ländern mit Nein gestimmt.

5 Länder enthielten sich. Ein entsprechender Bericht der «Financial Times Deutschland» (Freitag) wurde der dpa bestätigt. Die Ablehnung gehe auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Roland Koch (CDU) und Horst Seehofer (CSU), zurück. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind gegen die Erhöhung. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.

Wie auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, verweisen die Minister darauf, eine Bafög-Erhöhung sei derzeit nicht finanzierbar. Von den bis 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder.

Sollte der Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen.

Zudem soll es ein Nationales Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten geben - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Hier stimmten sogar 15 der 16 Länder- Finanzminister dagegen, es gab eine Enthaltung.