Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Berlin (dpa) - Internationaler Aufstieg oder Abklingbecken? Nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung soll Außenministerin Annalena Baerbock im September auf eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York wechseln. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

Baerbock soll demnach von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

Anfang März, nachdem klar war, dass die Grünen aus der Regierung ausscheiden, hatte Baerbock ihren Verzicht auf eine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion damit begründet, dass sie «nach Jahren auf Highspeed» ein paar Tage darüber nachdenken wolle, «was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet». 

Baerbock führte die Grünen 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Im November gaben Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch die Trennung bekannt. Baerbock hat zwei Töchter im Alter von 9 und 13 Jahren. Aus ihrem persönlichen Umfeld heißt es, die Kinder würden Baerbock nach New York begleiten und dort die Schule besuchen.

Posten mit vor allem repräsentativen Aufgaben 

Baerbocks Präsidenten-Vorgänger bei der UN-Generalversammlung fielen vor allem mit repräsentativen Aufgaben auf. Sie leiteten Plenarsitzungen und achteten darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Doch die 44-Jährige könnte im neuen Job auch thematische Debatten anstoßen und Berichte vorlegen oder eine Vermittlerrolle bei Konsultationen und Verhandlungen zu wichtigen UN-Themen spielen. Als Präsidentin aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten.

Direkte Entscheidungsgewalt wird Baerbock nicht haben. Doch gut möglich, dass sie versucht, die Aufgabe als Sprungbrett für weitere Rollen auf internationalem oder deutschem Parkett zu nutzen. Eine Rolle könnte sie auch bei der Suche eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres spielen, dessen Amtszeit Ende 2026 endet. Für die Bezahlung im Amt der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen muss das Entsendeland aufkommen – also Deutschland. 

Baerbock will im Mai in New York ihr Arbeitsprogramm vorstellen

Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.

Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es aus Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat ist der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugekommen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, gratulierte seiner Parteikollegin. «Wenn die Aussage stimmt, dann gratuliere ich Annalena Baerbock ganz herzlich dazu. Das ist eine wichtige Position. Auch wenn die UN im Moment in nicht unerheblichen Schwierigkeiten ist, muss man trotzdem alles dafür tun, den Multilateralismus zu stärken», sagte er Welt TV. 

Moskau lehnt UN-Kandidatur Baerbocks mit Nazi-Verweis ab

Russland lehnt die UN-Kandidatur Baerbocks ab. «Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die "Heldentaten ihres Großvaters" ist», sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 

Baerbock spricht offen über ihren Großvater, der Wehrmachts-Offizier im Einsatz an der Ostfront war. Moskau hat dessen NS-Vergangenheit schon mehrfach thematisiert, um die deutsche Außenministerin zu diskreditieren. 

Letzte deutsche Besetzung des UN-Amtes im Kalten Krieg

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe «Westeuropäer und andere» zu. Deutschland hat mit Blick auf sein starkes Engagement bei den UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten.

Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.

Baerbock über Ministeramt: «Intensive Jahre mit privatem Preis»

In einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört, hatte Baerbock im März geschrieben, seit 2008 habe sie bei den Grünen politische Verantwortung getragen. «In all dieser Zeit habe ich immer alles gegeben.» 

Zugleich hätten diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis gehabt. «Daher habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben.»