Baden-Württembergs Verkehrsminister fordert intelligentes Mautsystem
11. Juli 2013, 14:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), hat die Einführung einer sogenannten "intelligenten Nutzerfinanzierung der Verkehrswege" gefordert. Im Deutschlandfunk sagte der Grünen-Politiker, "dass diejenigen, die eine konkrete Autobahn oder eine Straße nutzen, dafür auch noch mal zusätzlich etwas bezahlen" müssten, um die jährlichen Defizite von etwa sieben Milliarden Euro für Erhalt und Sanierung aller Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland auszugleichen. "Es ist ja inzwischen weit überwiegend in den europäischen Staaten üblich, dass man in irgendeiner Form eine Maut bezahlt, wenn man über eine Autobahn fährt", rechtfertigt Hermann die Pläne.
Eine Begrenzung auf ausländische Fahrzeuge sei schon allein durch die europäische Rechtslage ausgeschlossen. Nur eine "gesteuerte und weiterentwickelte Maut" hätte einen "verkehrlichen und ökologischen Lenkungseffekt", so Hermann weiter. Eine bloße Vignette sei lediglich "eine billige Variante des Abkassierens, weil es keinerlei lenkende Wirkung hat". Die verschiedenen Vorschläge und Lösungsansätze würden nach der Bundestagswahl in die Debatte eingebracht.
Eine Begrenzung auf ausländische Fahrzeuge sei schon allein durch die europäische Rechtslage ausgeschlossen. Nur eine "gesteuerte und weiterentwickelte Maut" hätte einen "verkehrlichen und ökologischen Lenkungseffekt", so Hermann weiter. Eine bloße Vignette sei lediglich "eine billige Variante des Abkassierens, weil es keinerlei lenkende Wirkung hat". Die verschiedenen Vorschläge und Lösungsansätze würden nach der Bundestagswahl in die Debatte eingebracht.
