Autobahnreform wird teuer
26. März 2021, 08:52 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) grobe Fehler bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung. So habe die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes einen Tarifvertrag ausgehandelt, der um zehn Prozent höher liege als beim Bund üblich. "Dieser gewährte Vorteil kann dazu führen, dass beim Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte eine Spirale in Gang gesetzt wird, die das Tarifgefüge im öffentlichen Dienst nachhaltig stört", heißt es in einem bislang unveröffentlichten Bericht der Prüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der "Spiegel" berichtet.
"Hinweise des Bundesrechnungshofes blieben während der Verhandlungen unberücksichtigt." Der Bundesrechnungshof begleitet die umstrittene Reform seit 2017, zu dem 25-seitigen Papier durfte das Ministerium vorab Stellung beziehen. Die Prüfer bemängeln weiterhin, das Bundesverkehrsministerium (BMVI) habe externe Berater beauftragt, "ohne den Bedarf oder die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen", die Kosten hätten sich auf "mehr als das Vierfache der eigentlichen Auftragssumme" summiert. "Das BMVI hatte keinen Überblick über die Verträge." Anfang 2021 ist die Zuständigkeit für Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund übergegangen, der dafür die Autobahn GmbH gegründet hat. Allerdings ist laut Rechnungshof bislang die vom Ministerium versprochene Vereinfachung nicht feststellbar. Stattdessen schlossen Autobahn GmbH und Bundesländer vorübergehende Kooperationsvereinbarungen, die aus Sicht der Prüfer "gegen die grundgesetzlich festgelegte Aufgabentrennung" verstoßen. Sie fordern, die Kooperationen mit Ablauf des Jahres 2021 zu beenden. Bis dahin müsse die Autobahn GmbH "in der Lage sein, die Projekte eigenständig zu be arbeiten". "Andreas Scheuer hat die Reform der Autobahnverwaltung gegen die Wand gefahren", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.
"Hinweise des Bundesrechnungshofes blieben während der Verhandlungen unberücksichtigt." Der Bundesrechnungshof begleitet die umstrittene Reform seit 2017, zu dem 25-seitigen Papier durfte das Ministerium vorab Stellung beziehen. Die Prüfer bemängeln weiterhin, das Bundesverkehrsministerium (BMVI) habe externe Berater beauftragt, "ohne den Bedarf oder die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen", die Kosten hätten sich auf "mehr als das Vierfache der eigentlichen Auftragssumme" summiert. "Das BMVI hatte keinen Überblick über die Verträge." Anfang 2021 ist die Zuständigkeit für Bau und Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen von den Ländern auf den Bund übergegangen, der dafür die Autobahn GmbH gegründet hat. Allerdings ist laut Rechnungshof bislang die vom Ministerium versprochene Vereinfachung nicht feststellbar. Stattdessen schlossen Autobahn GmbH und Bundesländer vorübergehende Kooperationsvereinbarungen, die aus Sicht der Prüfer "gegen die grundgesetzlich festgelegte Aufgabentrennung" verstoßen. Sie fordern, die Kooperationen mit Ablauf des Jahres 2021 zu beenden. Bis dahin müsse die Autobahn GmbH "in der Lage sein, die Projekte eigenständig zu be arbeiten". "Andreas Scheuer hat die Reform der Autobahnverwaltung gegen die Wand gefahren", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler.
