Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
Berlin - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.
‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). ‚Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.`
Zugleich appellierte Klüssendorf an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen. ‚Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben`, sagte er. Von Reiche erwarte er, dass sie ‚die Entwicklungen der Energieversorgung sowie der preislichen Entwicklung genau im Blick hat und bereit ist zu handeln, wenn es notwendig wird`.
