Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf

Berlin - Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert.

Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben): "Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten."

Aber auch das wichtigste Mittel um wieder in einen Job zu kommen - die Qualifizierung - werde zurückgefahren, sie trete künftig hinter die Vermittlung in jedweden Job zurück, so Engelmeier. "Wir befürchten: ‚Fordern vor Fördern` wird damit die neue Prämisse in den Jobcentern sein."

Dazu solle es Qualifizierungsangebote "nur noch in Ausnahmefällen geben - und dann nur für Menschen unter 30", sagte die SoVD-Chefin. Das sei schlichtweg altersdiskriminierend. Und auch der Schutz vulnerabler Gruppen sei "aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen" mangelhaft.

"Insgesamt bemängeln wir, dass die übergroße Mehrheit an berechtigten Empfängern nun für das Fehlverhalten von weniger als einem Prozent belangt wird. Die Neue Grundsicherung bestraft gewissermaßen mit der Gießkanne", sagte Engelmeier.