Ausstieg aus Hartz IV schwierig
Gleichwohl ist die vor fünf Jahren gestartete Hartz-IV-Reform aus Sicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) besser als ihr Ruf: Sie habe zu mehr Beschäftigung geführt und der «Verfestigung» der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt. Das Armutsrisiko ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Ostdeutschland auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung deutlich höher als im Westen. Doch auch dort wächst die Armutsgefährdung. Zudem beziehen immer mehr Bürger Sozialhilfe.
Nach IAB-Einschätzung führt Hartz IV über die staatlichen Leistungen zur gleichmäßigeren Verteilung von Armut, nicht zu mehr Armut. Die Linke dagegen hält das Gesetz als «Armuts- und Niedriglohnmaschine» für gescheitert. Zuvor hatte der DGB grundlegende Korrekturen an Hartz IV gefordert. Die Statistiker sehen vor allem Erwerbslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder als armutsgefährdet. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor der Verarmung und Verödung ganzer Regionen in Deutschland und forderte die Bundesregierung auf, «sofort und massiv» gegenzusteuern.
IAB-Direktor Joachim Möller sagte am Dienstag in Berlin, die Hartz-IV-Bilanz falle «alles in allem positiv aus, auch wenn es hier und da noch hapert». Defizite sieht er bei der individuellen Betreuung. IAB-Vizechf Ulrich Walwei vermutet, dass ohne Reform die Zahl der Erwerbslosen «im sechsstelligen Bereich» höher läge. Innerhalb der vergangenen drei Jahre ging die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 5,44 Millionen auf 4,92 Millionen zurück.
Die Arbeitsmarktreform, mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden, war am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Mit der Reform wurde die Zumutbarkeitsschwelle für eine neue Arbeit deutlich gesenkt. Damit nahm die Bereitschaft zu, auch schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen.
Der Ausstieg aus Hartz IV ist nicht einfach: Rund drei Viertel der Betroffenen beziehen das Arbeitslosgeld II durchgängig mindestens für 12 Monate. Von denen, die den Ausstieg schaffen, finden rund 50 Prozent einen neuen Job, häufig aber unter Qualifikationsniveau (29 Prozent). Rund 1,3 Millionen arbeiten zu so niedrigen Löhnen, dass sie als «Aufstocker» weiterhin Hartz-IV-Leistungen erhalten.
Armutsrisiko im Osten weiterhin höher als im Westen
Die Armutsquote lag 2008 in den alten Bundesländern ohne Berlin bei 13,1 Prozent und damit 0,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Im Osten blieb der Anteil unverändert bei 19,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Danach sind lediglich ältere Menschen über 65 Jahre im Osten weniger stark von Armut bedroht als im Westen. Außerdem sei der Anteil der armutsgefährdeten Frauen im Westen höher als bei den Männern. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.
Gleichzeitig nimmt die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter zu. 2008 erhielten rund 1,2 Millionen Menschen oder 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor besondere Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch. Dafür wurden rund 15,2 Milliarden Euro aufgewendet, 4 Prozent mehr als 2007. Vor allem behinderte, pflegebedürftige und alte Menschen erhalten Sozialhilfe. Bedürftige Erwerbsfähige und deren Familien bekommen Hartz IV.
