Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas an Ukraine-Wiederaufbau
Berlin - Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas Wiederaufbau der Ukraine.
"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte Strack-Zimmermann. Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig.
"Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert", sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die "Ode an die Freude" singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sagte Strack-Zimmermann.
"Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel". China habe "ein sehr klares Interesse, in der Ukraine Einfluss zu erlangen, wegen der vorhandenen Ressourcen, aber auch der ukrainischen Fähigkeiten im Bereich von IT und moderner Kriegführung".
Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK mit Russland, Iran und Nordkorea. "Europa sollte verhindern, dass China als Teil der CRINK-Koalition beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut", sagte Kiesewetter. Da dürfe man sich "keine Illusionen machen".
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. "Mit seiner Erfahrung im Infrastrukturausbau könnte China einen wichtigen Beitrag leisten - allerdings ohne die Ukraine in Schulden oder Abhängigkeiten zu drängen, wie es in der Vergangenheit in anderen Ländern häufig der Fall war", sagte Roth. Die Ukraine entscheide selbst, welche Rolle China beim Wiederaufbau spielen solle.
Die AfD sprach sich für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine aus. "Wenn China einen guten Job macht, können sie natürlich vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren, so wie die US-Amerikaner es ebenfalls anstreben", sagte AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Ihm gehe es "hier nicht um Verhinderung anderer Akteure".
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte, selbstverständlich entschieden die Ukrainer, wer ihnen wie beim Wiederaufbau helfen dürfe. "Sie werden nicht wählerisch sein", sagte Gysi: "Die anderen Länder entscheiden, ob und in welchem Umfang sie der Bitte um Hilfe entsprechen."
