Außenminister Kurz: Erdogan soll türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich tragen
27. Februar 2017, 13:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Wien (dts) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Recep Tayyip Erdogan in Österreich Wahlkampf für innertürkische Themen macht. Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa kommen, "aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen", schrieb Kurz am Montag auf seiner Facebook-Seite. Auch in Deutschland wird seit Kurzem über derartige Auftritte türkischer Politiker debattiert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs zu unterbinden. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden."
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs zu unterbinden. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt. "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden."
