Aufruf zu Iran-Aktionstag nach Unruhen in Teheran
Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und P.E.N. wollen einen globalen Aktionstag veranstalten, um Menschenrechte und Medienfreiheit im Iran zu erzwingen. Die iranische Rechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi wertet den Aufmarsch der Reformbewegung mit hunderttausenden Demonstranten zum Freitagsgebet in Teheran als «historisches Ereignis nicht nur für Iran, sondern für die ganze islamische Welt». Aus Teheran wurden am Samstag keine neuen Proteste gemeldet.
Ebadi sagte dem Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Auch die Parolen, "Tod China" und "Tod Russland" waren wichtig». Die Bevölkerung habe durchschaut, wer auf der Seite des Regimes seit Jahrzehnten stehe - «zwei Länder, die selbst massiv die Menschenrechte verletzen». Ebadi begrüßte die Predigt von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani. «Rafsandschani hat Kritik geübt, aber nicht entschieden genug», sagte Ebadi. Eine Versöhnung zwischen Regime und Bevölkerung sieht die Friedensnobelpreisträgerin nur, «wenn die Führung den Willen des Volkes respektiert und nicht weiter mit Gewalt gegen die Reformbewegung vorgeht».
Am Freitag waren in Teheran anlässlich des Freitagsgebets des einflussreichen regierungskritischen Klerikers Akbar Hashemi Rafsandschani hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie protestierten fünf Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni gegen den Ausgang der Abstimmung. Nach offiziellen Angaben wurde Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Die unterlegene Opposition und viele ausländische Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Wahlausgang manipuliert wurde.
Bei der ersten Massendemonstration seit Wochen war es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Festnahmen. Die Polizei setzte Tränengas ein. In den Tagen nach der Wahl am 12. Juni waren in Teheran und anderen Städten bei gewaltsamen Zusammenstößen mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.
Die Menschenrechtsorganisationen riefen in einer in Berlin verbreiteten Erklärung für den 25. Juli zu einer weltweiten Solidaritätskundgebung mit dem iranischen Volk auf. Dabei soll die Freilassung aller «gewaltlosen» politischen Gefangenen und ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt gefordert werden.
Ex-Präsident Rafsandschani hatte in seiner Predigt am Freitag offen Kritik an der Regierung geübt und von einer Krise gesprochen. Er forderte, die in der ersten Massenprotestwelle nach der umstrittenen Präsidentenwahl festgenommenen Oppositionellen freizulassen. Es müsse eine offene Debatte über den umstrittenen Ausgang der Wahl geben, erklärte Rafsandschani in seiner ersten Predigt seit der Wahl am 12. Juni. Er warf der iranischen Führung vor, nicht genügend Toleranz gegenüber dem eigenen Volk zu zeigen.
Der neu benannte Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, schlug nach seiner Ernennung im Atomstreit mit dem Westen versöhnliche Töne an. Er hoffe auf eine Lösung des Streits um das Nuklearprogramm seines Landes, sagte der frühere Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien am Samstag im iranischen Staatsfernsehen. Die Anfeindungen zwischen den Supermächten und dem Iran in den vergangenen sechs Jahren müssten ein Ende haben.
