Auch Republikaner stimmen gegen Trumps Kanada-Zölle – symbolische Schlappe im Repräsentantenhaus
219 zu 211 Stimmen gegen die Zölle
Mit 219 zu 211 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Resolution, die die 25-prozentigen Zölle auf kanadische Importe außer Kraft setzen soll. Neben den Demokraten votierten auch sechs republikanische Abgeordnete gegen die Handelspolitik Trumps – trotz knapper republikanischer Mehrheit in der Kammer.
Die Zölle hatte Trump vor rund einem Jahr per Dekret verhängt. Offiziell begründete er den Schritt mit dem Ziel, Kanada zu einem härteren Vorgehen gegen mutmaßlichen Drogenschmuggel in die USA zu bewegen.
Trump erhöht den Druck auf die eigene Partei
Noch während der Abstimmung setzte Trump die eigenen Reihen unter Druck. Über seinen Onlinedienst Truth Social warnte er parteiinterne Abweichler vor politischen Konsequenzen bei kommenden Wahlen. Zölle hätten wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, argumentierte er – und forderte Geschlossenheit.
Dass dennoch mehrere Republikaner ausscherten, zeigt die wachsende Skepsis innerhalb der Partei gegenüber protektionistischen Maßnahmen, insbesondere wenn sie einen der engsten Handelspartner der USA betreffen.
Symbolischer Akt mit begrenzter Wirkung
Trotz der Abstimmung ist das Schicksal der Zölle noch offen. Nach dem Votum im Repräsentantenhaus müsste auch der Senat zustimmen, wo die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit halten. Selbst im Falle einer Senatsmehrheit wäre Trumps Unterschrift erforderlich, um die Resolution in Kraft zu setzen.
Die Hürden sind damit hoch. Realpolitisch bleibt das Zollregime zunächst bestehen.
Belastete Beziehungen zu Kanada
Die Handelsmaßnahmen haben die traditionell engen Beziehungen zwischen den USA und Kanada spürbar belastet. Kanadas Regierung reagierte in der Vergangenheit mit Gegenmaßnahmen und einer strategischen Neuausrichtung ihrer Handelsbeziehungen.
Ökonomisch sind die Auswirkungen ebenfalls relevant: Kanada zählt zu den wichtigsten Handelspartnern der Vereinigten Staaten, insbesondere in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Industrieprodukte. 25-Prozent-Zölle wirken sich unmittelbar auf Lieferketten, Verbraucherpreise und Unternehmensmargen aus.
Politische Signalwirkung
Auch wenn die Resolution voraussichtlich nicht unmittelbar Gesetz wird, entfaltet sie politische Signalwirkung. Sie dokumentiert parteiübergreifenden Widerstand gegen eine harte Handelspolitik – und offenbart zugleich Risse innerhalb der republikanischen Fraktion.
Für Trump ist das Votum weniger eine juristische Niederlage als eine politische Mahnung: Selbst in Fragen der nationalen Wirtschaftssouveränität ist die Gefolgschaft nicht mehr bedingungslos gesichert.
