Atomtransporte in NRW: Widerstand und Unklarheit prägen die Debatte
Die Debatte um umstrittene Atommülltransporte nach Ahaus bekommt frischen Zündstoff: Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem leidenschaftlichen Appell an die Politik gewandt und gleichzeitig anhaltende Proteste angekündigt. In einem dringlichen Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur plädieren sie für Sofortgespräche zwischen den beteiligten Akteuren auf Bundes- und Landesebene.
Die SPD-Opposition des Landes erwartet in Kürze die Genehmigung für die Castor-Transporte aus Jülich. Dies sorgt für zusätzliche Dynamik im politischen Kräftemessen. Die Initiativen und der BUND skizzieren ein Szenario, das sie als unsinnig und überdimensioniert erachten. Ihrer Ansicht nach handele es sich um ein "Mammutvorhaben", das bis zu acht Jahre dauern könne und Deutschlands marode Autobahnen unnötig belaste. Die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus laufe bis 2036, während das Genehmigungsverfahren für die Verlängerung erst in einigen Jahren beginne. Angesichts dieser Tatsachen sei die rechtliche Situation für die Transporte unklar, und die derzeitige Lagerhalle sei eine der ältesten in Deutschland.
Solange die Endlagerfrage nicht gelöst sei, sehe man keinen Raum für den Transport von Atommüll, so die Kritiker. Sie planen friedliche Demonstrationen, um ihren Standpunkt zu unterstreichen: Am 31. August soll ein „außerordentlicher Sonntagsspaziergang“ am Ahauser Zwischenlager stattfinden und am 4. Oktober eine Demonstration in der Innenstadt von Ahaus.
Die SPD-Fraktion im Landtag stellt bislang die wenigen positiven Aussichten in den Raum. Sie rechnet damit, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Genehmigung für die Transporte bis Mitte August erteilen könnte. Sollten die bürokratischen Hürden überwunden werden, könnten die Vorbereitungen sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen. Fraktionsvize Alexander Vogt prognostiziert, dass die Schwertransporte dann die nächsten vier bis acht Jahre durch Nordrhein-Westfalen rollen könnten. Die vor einigen Wochen ergangene Mitteilung des BASE lässt diesen Zeitplan möglich erscheinen, wenn die Länderbehörden nachziehen.
In Jülich harren derweil 300.000 Brennelementekugeln ihrer Bestimmung. Diese lagern in 152 Castor-Behältern und könnten als Einzeltransporte oder gebündelt abtransportiert werden. Die Entscheidung darüber liegt noch in der Hand der Landesbehörden.
