Athener Finanzchaos schürt Streit in Deutschland
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, einen Europäischen Währungsfonds - nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) - aufzubauen. Kaum Beifall bekam Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou nach seinem Besuch in Berlin im eigenen Land. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte erneut klar, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen.
«Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu», sagte Gabriel der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). «Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds.»
Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Papandreou schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
Dass immer mehr auf den internationalen Finanzmärkte gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert wird, beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet.
Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer Studie der BaFin für das Bundesfinanzministerium.
Sollten die Kreditausfallversicherungen für Griechenland immer teurer werden, könnte das Investoren abschrecken, hieß es. Um Spekulationen mit CDS einzudämmen, schlagen die BaFin-Experten eine europaweite zentrale Meldestelle vor. So könnten die Behörden sofort erkennen, wo sich durch Spekulation eine Gefahr zusammenbraut.
In der Finanzwirtschaft und in der Politik mehren sich Stimmen, einen Europäischen Währungsfonds aufzubauen, um notleidenden Staaten zu helfen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll.
Auch Politiker von CSU und FDP halten den Aufbau eines solchen Fonds für die richtige Antwort. «Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können», sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Bild am Sonntag».
Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorschlag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner: «Ich halte das für einen klugen Denkanstoß.»
Erneut warnte Außenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen «Blanko-Scheck» auszustellen. «Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen», sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.
Der griechische Ministerpräsident Papandreou, der derzeit europäischen Hauptstädte besucht und um Unterstützung bittet, bekommt zu Hause wenig Beifall. Die Kommentatoren der meisten griechischen Zeitungen zeigten sich enttäuscht von Papandreous Reise nach Berlin.
«Viele ?Auszeichnungen? für die Maßnahmen, aber keine verbindlichen Zusagen», schrieb das regierungsnahe Blatt «Ethnos» am Samstag beispielhaft. Papandreou reist an diesem Sonntag nach Paris, um den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu treffen.
Vergangenen Mittwoch hatte Papandreou das bisher schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen.
Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos warnte vor einer anti-griechischen Stimmung in Deutschland. Manche Äußerungen deutscher Politiker seien «sehr negativ, ja provokativ für Griechenland», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». Deutsche Bürger schickten derzeit «sehr oft beleidigende E-Mails» an die griechische Botschaft. «Es wäre schade, wenn die guten Beziehungen verletzt würden. In Deutschland leben immer noch 350 000 Griechen.»
