Athen will Sparlockerungen - Gipfel-Entscheidung vertagt
Berlin/Athen (dpa) - Die Hoffnungen auf einen möglichst raschen Kassensturz in Griechenland sind geplatzt. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche wird nach Darstellung der Bundesregierung keine Entscheidungen über das Reformprogramm des pleitebedrohten Landes treffen.
Zunächst müsse der neue Bericht der Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorliegen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die «Troika» hatte ihre geplante Athen-Reise aufgrund der gesundheitlichen Probleme des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seines designierten Finanzministers Vasilios Rapanos kurzfristig abgesagt. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nun Staatspräsident Karolos Papoulias Griechenland vertreten.
Samaras konnte zwar nach einer Augenoperation das Krankenhaus inzwischen verlassen, muss aber auf Anraten seiner Ärzte eine Woche pausieren. Sein Kandidat für das Finanzressort machte noch vor der Vereidigung einen Rückzieher: Rapanos zog unter Verweis auf seine geschwächte Gesundheit seine Kandidatur zurück. Das Finanzressort wird nun weiterhin vom Interimsminister Giorgos Zanias geführt, der auch als Mitglied der griechischen Delegation zum EU-Gipfel reisen wird.
Die neue Regierung in Athen will durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden. Dies werde das wichtigste Ziel beim EU-Gipfel sein, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montag im Rundfunk. Alle anderen Vorhaben zur Lockerung des strikten Sparkurses sollen nach seinen Worten «in einem Zeitraum von vier Jahren» umgesetzt werden.
Athen pocht auf Erleichterungen sowie mehr Zeit bei der Umsetzung der Spar- und Reformauflagen als Gegenleistung für die 130 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber. Man wolle «Ungerechtigkeiten rückgängig machen», die es bei Renten und kleinen Gehältern in den vergangenen Jahren gegeben habe. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate gezahlt werden. Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben.
In Brüssel stießen die Pläne am Wochenende umgehend auf Kritik. Eine zeitliche Streckung des Reformprogramms würde nach Darstellung auch der EU zu weiteren Milliardenhilfen der Geldgeber führen. Die Chefs der griechischen Koalitionsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - planen nach Aussage von Sozialistenchef Evangelos Venizelos, demnächst in Europas Hauptstädten für die Interessen Griechenlands zu werben. Die drei Spitzenpolitiker wollten auch nach Washington reisen, hieß es.
