Assad bricht sein Schweigen: Keine Zugeständnisse

Damaskus/Istanbul (dpa) - Erstmals seit Beginn der Proteste in Syrien hat sich Präsident Baschar al-Assad in der Öffentlichkeit gezeigt. Vor dem Parlament stellte Assad am Dienstag die Protestwelle als «ausländische Verschwörung» dar.

Er äußerte keine Selbstkritik und kündigte auch keine weiteren Reformen an. Damit wird seine Rede den innenpolitischen Konflikt, der in den vergangenen zwei Woche Dutzenden Demonstranten das Leben gekostet hat, voraussichtlich nicht entschärfen können.

Assads Auftritt vor dem Parlament wurde im Staatsfernsehen übertragen und war perfekt inszeniert. Schon vor dem Gebäude erwartete den Präsidenten eine jubelnde Menge. Hunderte Menschen riefen ihm zu: «Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, oh Baschar.» Unter der Kuppel des Parlaments gingen die Elogen weiter. Mehrere Abgeordnete unterbrachen seine Rede, um ihm in Zwischenrufen und Versen ihre Treue zu bekunden.

Assad kündigte eine gründliche Untersuchung der Gründe für die Proteste der vergangenen Tagen an: «Wir müssen ermitteln und wir müssen die Schuldigen zur Rechenschaft ziehen.» Syrien sei das Opfer einer ausländischen Verschwörung. «Mit Gottes Hilfe werden wir diese Verschwörung überwinden», fügte er hinzu. Der Präsident, der seit 2000 im Amt ist, äußerte «Trauer und Bedauern» über den Tod der Demonstranten.

Syrien wird seit rund zwei Wochen von Protesten von Regimegegnern erschüttert, die umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte fordern. Am Dienstag waren landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes auf die Straße gegangen. Außerdem trat die Regierung geschlossen zurück. Präsidentenberaterin Buthaina Schaaban hatte am vergangenen Donnerstag Reformen angekündigt. Gleichzeitig wurden hinter den Kulissen weiterhin Regimekritiker drangsaliert und eingesperrt. Auch die Versuche, Journalisten einzuschüchtern, gehen weiter.

Assad kündigte am Mittwoch keine weiteren Reformen an. Er wies nur lapidar auf die zuvor von Schaaban bereits versprochenen Reformen hin. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Gehälter der Staatsdiener, ein neues Mediengesetz, «Überlegungen zu einer Beendigung der Anwendung des (seit 1963 geltenden) Notstandsgesetzes» und ein neues Parteiengesetz. Gleichzeitig betonte Assad aber, er könne keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser Reformen vorlegen.