Argentinien zwischen Reformdruck und politischem Wandel: Milei kämpft um Mehrheit
In Argentinien sind die Zwischenwahlen zum Kongress gestartet, begleitet von großen Erwartungen an Präsident Javier Milei. Der ultraliberale Staatschef verfolgt das ambitionierte Ziel, mit einer eigenen Mehrheit im Kongress seine politische Agenda voranzutreiben. Die Wahl wird als entscheidender Stimmungsbarometer zur Halbzeit seiner Präsidentschaft betrachtet.
Die bisherige Amtszeit Mileis war geprägt von einer kompromisslosen Sparpolitik, die den Haushalt stabilisierte und die Inflation reduzierte, die allerdings weiterhin über 30 Prozent liegt. Schwerwiegende Korruptionsaffären im engen Kreis des Präsidenten haben jedoch das Vertrauen der Bürger erschüttert. In der Folge sind Mileis Zustimmungswerte gesunken, und seine politische Bewegung La Libertad Avanza erlitt kürzlich in der bedeutenden Provinz Buenos Aires große Verluste.
Milei regierte bisher hauptsächlich durch Dekrete, da seine Reforminitiativen im Kongress auf großen Widerstand gestoßen sind. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, was auch durch Jobverluste und die zögerliche Investitionsbereitschaft von Anlegern bedingt ist. Die angespannte Finanzlage zwang ihn, finanziellen Beistand beim Internationalen Währungsfonds und in den USA zu suchen. Dabei hängt die Unterstützung durch die USA von einem Wahlerfolg Mileis ab, wie US-Präsident Donald Trump betonte.
