Argentinien im Spannungsfeld: Mileis Wahlen als Wendepunkt?
In Argentinien stehen die Zwischenwahlen zum Kongress im Zeichen eines politischen Richtungswechsels. Präsident Javier Milei, bekannt für seinen ultraliberalen Kurs, strebt danach, durch die Neubesetzung von Teilen des Kongresses eine eigene Mehrheit zu erlangen. Diese Abstimmung dient gleichzeitig als Gradmesser für Mileis Präsidentschaft zur Halbzeit. Während er mit strikten Sparmaßnahmen den Haushalt stabilisieren und die Inflation senken konnte, haben ihn mehrere Korruptionsskandale in seinem Umfeld in eine missliche Lage gebracht.
Bisher fehlt Milei eine eigene Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Seine Regierung ist geprägt von Dekreten, da zahlreiche Reformprojekte im Kongress blockiert werden. Der jüngste Wahlverlust in der einflussreichen Provinz Buenos Aires hat seine Partei, La Libertad Avanza, erschüttert und Fragen zur politischen Stabilität aufgeworfen.
Mit einer Wahlpflicht konfrontiert, waren etwa 36 Millionen Argentinier am Sonntag aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Bis zur Mittagszeit hatten bereits etwa ein Viertel ihre Wahlpflicht erfüllt. Die letzten Wahllokale schlossen um 18 Uhr, mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht erwartet.
Obwohl Mileis Reformen erste Früchte tragen, bleibt eine erheblich hohe Inflation von über 30 Prozent bestehen. Argentinien kämpft mit einer schleppenden wirtschaftlichen Erholung, Arbeitslosigkeit und geringem Investorenvertrauen. Trotz seiner liberalen Ideale sah sich Milei gezwungen, beim Internationalen Währungsfonds sowie den USA nach finanzieller Unterstützung zu suchen, um den Peso zu stabilisieren. US-Präsident Donald Trump knüpfte die zukünftige Unterstützung an Mileis Wahlerfolg, betonte jedoch: "Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein."
