Arbeitsminister verteidigt Kompromiss zur Grundrente
19. Februar 2020, 08:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente verteidigt. "Das Ganze ist ein politischer Kompromiss, aber im Kern ist es eine große Sozialreform. Es ist die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
Nach monatelangem Streit zwischen CDU, CSU und SPD befasst sich am Mittwochvormittag das Bundeskabinett mit Heils Gesetzentwurf zur Grundrente. Die unterschiedlichen Standpunkte von Union und SPD erklärte Heil damit, dass die Parteien von ganz unterschiedlichen Punkten gekommen seien. Bei der CDU sei dies eher die Idee der Grundsicherung gewesen, also Bedürftigkeit. Das Ziel der Sozialdemokraten sei dagegen gewesen, dass es um Grundrente geht. "Grundrente ist erworbene Lebensleistung", so Heil. Es gehe auch um Respekt vor dieser Lebensleistung. "Mein Ziel war, dass das Ganze unbürokratisch stattfindet. Das ist gelungen." Am Ende sei allen klar gewesen, worum es gehe, sagte Heil zur Kompromissfindung. "Es geht darum, dass wir Menschen helfen, die einen Lebtag gearbeitet haben, die fleißig gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben und die sich eine bessere Rente verdient haben." Das sei der Grund dafür, dass es die Koalition am Ende hingekriegt habe. Zugleich sagte der Minister, dass es wichtig sei, nochmal darüber zu reden, warum Menschen in die Lage gekommen sind, Grundrente zu beziehen. "Das sind Menschen, die haben gearbeitet, die haben aber viel zu niedrige Löhne gehabt und die brauchen mehr Sicherheit im Alter." Als Beispiel nannte er eine Raumpflegerin, die in einem Krankenhaus Betten putze. Diese habe einen Rentenanspruch von 770 Euro. "Nun bekommt sie 300 mehr. Das verändert das Leben von Menschen positiv und das ist ja der Sinn von Politik", so Heil. Den knappen Zeitplan und die Umsetzung der Grundrente bis Januar 2021 nannte Heil "sportlich". Experten hatten davor gewarnt, dass ein entsprechender Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung in diesem Zeitfenster nicht zu schaffen sei. Hierzu sagte Heil: "Es ist ambitioniert. Aber wenn uns das gelingt, dass der Staat mal zwischen den Behörden klärt, wem was zusteht und die Menschen nicht mit Formularen belästigt, dann ist das ein Beispiel, wie ein moderner Sozialstaat funktionieren soll." Finanziert werden soll die Grundrente vor allem durch eine Finanztransaktionssteuer. Diese ist aber noch nicht beschlossen. "Mir war und ist wichtig, dass wir die Grundrente aus Steuern finanzieren, nicht aus Abgaben", sagte Heil dazu. Er wollte demnach höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle verhindern. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Finanztransaktionssteuer noch beschlossen werde. "Der Finanzminister wird einen Gesetzesvorschlag machen und das ist in der Koalition vereinbart. Und ich halte mich an Vereinbarungen und das sollten alle in der Koalition tun. Ich gehe aber auch davon aus."
Nach monatelangem Streit zwischen CDU, CSU und SPD befasst sich am Mittwochvormittag das Bundeskabinett mit Heils Gesetzentwurf zur Grundrente. Die unterschiedlichen Standpunkte von Union und SPD erklärte Heil damit, dass die Parteien von ganz unterschiedlichen Punkten gekommen seien. Bei der CDU sei dies eher die Idee der Grundsicherung gewesen, also Bedürftigkeit. Das Ziel der Sozialdemokraten sei dagegen gewesen, dass es um Grundrente geht. "Grundrente ist erworbene Lebensleistung", so Heil. Es gehe auch um Respekt vor dieser Lebensleistung. "Mein Ziel war, dass das Ganze unbürokratisch stattfindet. Das ist gelungen." Am Ende sei allen klar gewesen, worum es gehe, sagte Heil zur Kompromissfindung. "Es geht darum, dass wir Menschen helfen, die einen Lebtag gearbeitet haben, die fleißig gearbeitet haben, die Kinder erzogen haben, die Angehörige gepflegt haben und die sich eine bessere Rente verdient haben." Das sei der Grund dafür, dass es die Koalition am Ende hingekriegt habe. Zugleich sagte der Minister, dass es wichtig sei, nochmal darüber zu reden, warum Menschen in die Lage gekommen sind, Grundrente zu beziehen. "Das sind Menschen, die haben gearbeitet, die haben aber viel zu niedrige Löhne gehabt und die brauchen mehr Sicherheit im Alter." Als Beispiel nannte er eine Raumpflegerin, die in einem Krankenhaus Betten putze. Diese habe einen Rentenanspruch von 770 Euro. "Nun bekommt sie 300 mehr. Das verändert das Leben von Menschen positiv und das ist ja der Sinn von Politik", so Heil. Den knappen Zeitplan und die Umsetzung der Grundrente bis Januar 2021 nannte Heil "sportlich". Experten hatten davor gewarnt, dass ein entsprechender Datenaustausch zwischen Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung in diesem Zeitfenster nicht zu schaffen sei. Hierzu sagte Heil: "Es ist ambitioniert. Aber wenn uns das gelingt, dass der Staat mal zwischen den Behörden klärt, wem was zusteht und die Menschen nicht mit Formularen belästigt, dann ist das ein Beispiel, wie ein moderner Sozialstaat funktionieren soll." Finanziert werden soll die Grundrente vor allem durch eine Finanztransaktionssteuer. Diese ist aber noch nicht beschlossen. "Mir war und ist wichtig, dass wir die Grundrente aus Steuern finanzieren, nicht aus Abgaben", sagte Heil dazu. Er wollte demnach höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle verhindern. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die Finanztransaktionssteuer noch beschlossen werde. "Der Finanzminister wird einen Gesetzesvorschlag machen und das ist in der Koalition vereinbart. Und ich halte mich an Vereinbarungen und das sollten alle in der Koalition tun. Ich gehe aber auch davon aus."
