Arbeitgeber wollen Wieland erneut als Wirtschaftsweisen
08. Januar 2018, 06:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Arbeitgeber haben den Wirtschaftsweisen Volker Wieland für eine weitere Amtszeit im Sachverständigenrat vorgeschlagen. "Seine Reputation als Geldpolitiker ist für den Sachverständigenrat ein Asset, welches seinesgleichen sucht", schreibt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in einem internen Brief an Peter Altmaier (CDU), über den das "Handelsblatt" berichtet. Gerne teile er dem Bundesfinanzminister daher mit, "dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine erneute Berufung von Herrn Professor Volker Wieland in den Sachverständigenrat ausdrücklich befürwortet und unterstützt", heißt es in dem Brief weiter.
Wielands erste Amtszeit im wichtigsten Beratergremium der Regierung endet Februar. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dürfen je einen Ökonomen für das fünfköpfige Gremium vorschlagen. Es ist gelebte Praxis, dass die Bundesregierung dem Ruf folgt, Kanzleramt und Finanzministerium haben daher intern bereits ihre Zustimmung signalisiert. Allerdings gibt es in Teilen der Bundesregierung Bedenken gegen eine weitere Amtszeit Wielands. Im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium, aber auch in anderen Ministerien fordern Beamte, der Rat müsse sich inhaltlich breiter aufstellen, sich mehr um Zukunftsthemen kümmern und weiblicher werden. So gilt seit 1. Januar ein neues Gesetz, das einen Frauenanteil von 50 Prozent in Bundesgremien vorschreibt. Im Sachverständigenrat müssten demzufolge künftig zwei statt wie bislang eine Frau sitzen. Würde Wieland berufen, würde man sich aber gleich bei der erstbesten Gelegenheit über das Gesetz hinwegsetzen, sagt ein Beamter. Zudem sei der Sachverständigenrat aktuell "zu fokussiert auf Finanzmärkte", sagt ein weiterer hochrangiger Beamter. "Wir brauchen mehr fachliche Diversifizierung." Deutsche Top-Ökonomen unterstützten die Idee. "Die Politik sollte bei der Besetzung der Ratsmitglieder schon von den Themen her denken. Ein Ökonom mit dem Schwerpunkt industrieller Strukturwandel würde dem Sachverständigenrat sicher gut tun", sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). So sei die Digitalisierung im Rat "zurzeit etwas unterbeleuchtet", es fehle dazu ein Analyserahmen. Der Chef der fünf Wirtschaftseisen, Christoph Schmidt, kann keine zu einseitige Ausrichtung des Rates erkennen. Zu Wielands möglicher Wiederberufung will er sich nicht äußern, sagt aber: "Eine unserer Aufgaben ist die Analyse der Preisniveaustabilität. Deshalb braucht der Rat einen durch einschlägige Publikationen ausgewiesenen Geldpolitik-Experten." Den verkörpert im Rat nur Wieland. Die Wieland-Unterstützer vermuten, hinter dem Widerstand gegen dessen Berufung könnte der Versuch stecken, den Sachverständigenrat politisch nach links zu verschieben.
Wielands erste Amtszeit im wichtigsten Beratergremium der Regierung endet Februar. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dürfen je einen Ökonomen für das fünfköpfige Gremium vorschlagen. Es ist gelebte Praxis, dass die Bundesregierung dem Ruf folgt, Kanzleramt und Finanzministerium haben daher intern bereits ihre Zustimmung signalisiert. Allerdings gibt es in Teilen der Bundesregierung Bedenken gegen eine weitere Amtszeit Wielands. Im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium, aber auch in anderen Ministerien fordern Beamte, der Rat müsse sich inhaltlich breiter aufstellen, sich mehr um Zukunftsthemen kümmern und weiblicher werden. So gilt seit 1. Januar ein neues Gesetz, das einen Frauenanteil von 50 Prozent in Bundesgremien vorschreibt. Im Sachverständigenrat müssten demzufolge künftig zwei statt wie bislang eine Frau sitzen. Würde Wieland berufen, würde man sich aber gleich bei der erstbesten Gelegenheit über das Gesetz hinwegsetzen, sagt ein Beamter. Zudem sei der Sachverständigenrat aktuell "zu fokussiert auf Finanzmärkte", sagt ein weiterer hochrangiger Beamter. "Wir brauchen mehr fachliche Diversifizierung." Deutsche Top-Ökonomen unterstützten die Idee. "Die Politik sollte bei der Besetzung der Ratsmitglieder schon von den Themen her denken. Ein Ökonom mit dem Schwerpunkt industrieller Strukturwandel würde dem Sachverständigenrat sicher gut tun", sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). So sei die Digitalisierung im Rat "zurzeit etwas unterbeleuchtet", es fehle dazu ein Analyserahmen. Der Chef der fünf Wirtschaftseisen, Christoph Schmidt, kann keine zu einseitige Ausrichtung des Rates erkennen. Zu Wielands möglicher Wiederberufung will er sich nicht äußern, sagt aber: "Eine unserer Aufgaben ist die Analyse der Preisniveaustabilität. Deshalb braucht der Rat einen durch einschlägige Publikationen ausgewiesenen Geldpolitik-Experten." Den verkörpert im Rat nur Wieland. Die Wieland-Unterstützer vermuten, hinter dem Widerstand gegen dessen Berufung könnte der Versuch stecken, den Sachverständigenrat politisch nach links zu verschieben.
