Arbeitgeber verlangen Finanzierungskonzept für Pflegemindestlohn

Berlin (dts) - Nach der Einigung der Pflegemindestlohnkommission auf neue Lohnuntergrenzen für die Branche mahnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein tragfähiges Finanzierungskonzept an. Die von der Politik erbetene Einigung der Tarifvertragsparteien liege nun vor, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Jetzt liegt der Ball im Feld der Politik, die offenen Finanzierungsfragen zu klären, damit Pflege dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar bleibt", so der BDA-Hauptgeschäftsführer weiter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Kosten der höheren Mindestlöhne in der Pflege am Mittwoch offengelassen. Man müsse aber "eher über Milliarden als über Hunderte Millionen" reden, sagte er. Die Pflegekommission sei zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen und sende "ein klares Signal für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Pflegebranche", hob Kampeter hervor. Er kritisierte, dass die Gewerkschaft Verdi und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotzdem an einem "Zwangstarif" für die Pflegebranche festhalten wollen, der nur mit einer Minderheit der Arbeitgeber verhandelt werde. Der BDA-Hauptgeschäftsführer sprach von "Fakeverhandlungen". Die für den 4./5. Februar terminierte nächste Verhandlungsrunde sei aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verdi. Man wolle auch den kirchlichen Trägern eine faire Chance bieten, sich an dem Verfahren zu beteiligen, teilte die Gewerkschaft mit.