Arbeitgeber lehnen Heils Pläne für Grundrente ab
16. Februar 2019, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Arbeitgeber lehnen die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit strikt ab. "Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar vereinbart, aber nur für diejenigen, sie wirklich brauchen.
"Ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit geht das nicht", betonte Kramer. Es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll", ergänzte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Kramer warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. "Beides kann man nicht vermischen", mahnte Kramer. Der Plan Heils sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten, bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Union und SPD sind sich einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als in Heils Konzept eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die den Kreis der Bezieher einschränken würde.
"Ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit geht das nicht", betonte Kramer. Es könne nicht sein, dass jemand, "der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll", ergänzte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Kramer warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. "Beides kann man nicht vermischen", mahnte Kramer. Der Plan Heils sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten, bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Union und SPD sind sich einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als in Heils Konzept eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen, die den Kreis der Bezieher einschränken würde.
