Anwältin: Juristisches Nachspiel wegen Gurkenwarnung
Berlin (dpa) - Juristisches Nachspiel der Gurkenwarnung wegen EHEC: Der erste spanische Obst- und Gemüsehändler will bereits in der kommenden Woche vor Gericht ziehen. Das kündigte Rechtsanwältin Sabine Pellens im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an.
«Wir sind im Moment dabei, einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht vorzubereiten, um Akteneinsicht von der aktenführenden Behörde zu bekommen.» Sie vertritt die Firma Frunet, einen großen Öko-Produzenten und Händler in der Provinz Málaga.
Mithilfe der Akten will Pellens beweisen, dass die Hamburger Gesundheitsbehörde vor der Bezeichnung spanischer Gurken als EHEC-Träger die gesetzliche Sorgfaltspflicht vernachlässigt hat. «Nach unserem bisherigen Kenntnisstand sind bei diesen ersten beiden Proben, die der Warnung zugrunde lagen, nicht die vorgeschriebenen B-Proben entnommen worden», erklärte Pellens. «Wir haben einfach Zweifel daran, ob die Behörde hier hinreichend sorgfältig gehandelt hat, ob sie genug Proben genommen hat.»
Zudem sei Frunet nicht gesetzeskonform benachrichtigt worden. Spätere Proben aus der verdächtigen Charge seien ebenso negativ gewesen wie Proben anderer Gurken.
Sollte sich der Verdacht erhärten, werde sie beim zuständigen Verwaltungsgericht eine entsprechende Feststellungsklage einreichen. Anschließend werde entschieden, ob Frunet versucht, vor Gericht Schadenersatz geltend zu machen. Angesichts eines Jahresumsatzes von rund 15 Millionen Euro rechnet Pellens «auf jeden Fall mit einem Schaden in Millionenhöhe».
«Es gibt niemanden mehr, der unserer Mandantin Obst oder Gemüse abnimmt, seit diese öffentliche Warnung ausgesprochen worden ist», schilderte die Anwältin die Situation der Firma. «Es sind nicht nur die deutschen Gurkenbestellungen ausgefallen, sondern in ganz Europa nimmt niemand mehr irgendetwas von unserer Mandantin ab.»
Diese beschäftige etwa 120 Mitarbeiter. «Im Moment bezahlt sie die Angestellten dafür, dass sie das Obst und Gemüse ernten und dann anschließend wegschmeißen.»
