Klingbeil-Berater verteidigt Verwendung von Sondervermögen
Berlin - Achim Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat die Analyse mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Gelder des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fast vollständig zweckentfremdet worden sei, deutlich zurückgewiesen. Wenn man den richtigen Maßstab anlege, werde das Geld, wie gefordert, zu 95 Prozent für zusätzliche Investitionen ausgegeben, schreibt Steinbach in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).
Entscheidend für finanzpolitische Zusätzlichkeit sei nicht der bloße Vergleich der absoluten Investitionshöhe. Zu fragen sei vielmehr, wie sich die Investitionen der fiskalischen Ausgangslage ohne das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität voraussichtlich entwickelt hätten. "Genau diesen angepassten Referenzpfad legen wir in einer Studie, die in Kürze veröffentlicht wird, zugrunde", erläuterte Steinbach zusammen mit Mitarbeitern des Ministeriums.
"Der resultierende Befund ist eindeutig: Ein Großteil der Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität von rund 177 Milliarden Euro bis 2028 wäre unter diesen Bedingungen nicht zustande gekommen. Rund 95 Prozent dieser Mittel sind damit aus finanzpolitischer Sicht tatsächlich zusätzlich", so Steinbach fest. "Das widerlegt die Thesen von einem `Verschiebebahnhof` und einer `Zweckentfremdung`. Sie fußen auf wenig plausiblen Annahmen über das Referenzszenario, etwa durch die Ausblendung der Konsolidierungszwänge oder durch eine implizite Fortschreibung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre", argumentiert der Ökonom.
Mitte März hatten sowohl das Münchner Ifo-Institut als auch das arbeitgebernahe IW in Köln Studien vorgelegt, in denen untersucht wurde, ob der Bund das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen bisher ordnungsgemäß für "zusätzliche" Investitionen ausgebe. Das Ifo-Institut ermittelte eine "Zweckentfremdungsquote" von bis zu 95 Prozent für die zusätzlichen Schulden im Jahr 2025. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam auf 86 Prozent Fehlverwendung.
"Die genaue Höhe hänge von Abgrenzungsfragen ab. In jedem Fall aber wurden nach unseren Berechnungen mindestens drei Viertel der aufgenommenen Kredite zweckentfremdet", schrieb das Ifo-Institut. Dessen Präsident, Clemens Fuest, sah darin ein "großes Problem". "Die zusätzlich aufgenommenen Schulden sollten für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen", mahnte Fuest im März.
