Analyse: Verzwickte Lage vor der zweiten Opel-Runde
Keiner weiß, welche Richtung die Gespräche zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten, US-Finanzministerium und dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und der deutschen Tochter wirklich nehmen könnten. Nach wie vor steht das Schreckgespenst einer Insolvenz von Opel und der europäischen Konzernteile von GM im Raum. Die Verärgerung der deutschen Seite über das Verhalten der amerikanischen Verhandlungspartner war auch am Tag danach deutlich zu spüren.
Die US-Regierung und GM stehen bei der spätestens in der kommenden Woche erwarteten Insolvenz des Mutterhauses vor einem heiklen Balanceakt. Das macht sie für Opel und Berlin zu einem so schwierigen Verhandlungspartner. In Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach und vor allem in Bochum sind die Opel-Mitarbeiter sauer auf die GM-Zentrale in Detroit. Einerseits will der Konzern das Europageschäft weitgehend loswerden. US-Präsident Barack Obama und GM-Chef Fritz Henderson wissen, dass sie dafür Käufern etwas bieten müssen und ihnen nicht alle Altlasten aufbürden können.
Doch andererseits darf der Konzern vor dem zur Rettung geplanten Insolvenzverfahren keine großen Zugeständnisse machen. Sonst riskieren GM und die US-Regierung vor dem Insolvenzgericht eine noch viel größere Flut von Einwänden. Die Gläubiger etwa könnten beklagen, dass sie um ihren Anteil am Europageschäft gebracht wurden. Damit aber wäre der überlebenswichtige Abschluss des Verfahrens im Eiltempo nicht mehr möglich. Genau hier könnte für die US-Seite auch der Knackpunkt beim Treuhandmodell liegen. Diese Einschätzung bestätigte der Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Die Amerikaner können dem Modell nicht zustimmen, weil es gegen US-Gläubigerrecht verstoßen würde.»
Daraus leiten sich die deutschen Verhandlungspositionen ab: Die SPD will Opel um jeden Preis retten. Die hohe Gefahr des Ausfallrisikos beim staatlichen Engagement von bisher veranschlagten 1,5 Milliarden Euro scheint für sie zweitrangig. In abgeschwächter Form argumentieren so auch die CDU-Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten.
Auf der Gegenseite steht Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch wenn die von der Amerikanern zusätzlich ins Gespräch gebrachten 300 bis 350 Millionen Euro vom favorisierten Zulieferer Magna getragen würden, ist das Ausfallrisiko für die 1,5 Milliarden Euro Steuergelder vor dem zweiten Gespräch wesentlich höher als noch vor der ersten Runde. Diese Wende dürfte auch der SPD nicht entgangen sein. Es hat sich gezeigt, dass der Abschottungsversuch über das Treuhandmodell, um das deutsche Geld in Deutschland zu belassen, so nicht funktioniert. Daher ist für Guttenberg eine Insolvenz von Opel weiterhin eine realistische Lösung.
Und die jüngste Entwicklung in den USA könnte diese Position sogar stützen. Denn die US-Regierung will General Motors offensichtlich unbedingt auffangen, und zwar durch eine schnelle Insolvenz, in der der Staat als Retter mit einem Mehrheitseinstieg GM zur Seite springt und die Gläubiger mit ins Boot zieht, die im Sanierungsprozess dann ihren Anteil erheblich ausbauen können. Auch für Opel könnte dann das Überleben leichter werden.
Insofern vollführt Guttenberg einen Drahtseilakt. Denn keiner weiß so richtig, wo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei dieser Risikoeinschätzung steht. Lässt sie ihren Wirtschaftsminister im Regen stehen, hat die SPD im Bundestagswahlkampf einen Sündenbock, falls Opel mit Mutter doch noch abstürzen sollte. Schon vor dem Treffen am Freitag zeigen führende Sozialdemokraten mit dem Finger auf Guttenberg. Egal, ob Washington und GM der deutschen Seite an diesem Freitag entgegenkommen: Den 26 000 Opelaner stehen über Pfingsten bange Tage bevor.
