Analyse: Ströbele trifft Amerikas «Staatsfeind Nummer 1»

Berlin/Moskau (dpa) - Lange war Edward Snowden untergetaucht. Jetzt meldet er sich zurück. Bei einem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Ströbele und Reportern mitten in Moskau klagt er den US-Geheimdienst NSA an.

NSA-Chef Keith Alexander dürfte sich mächtig geärgert haben: Seit Monaten versucht der mit mehr als 30 000 Mitarbeitern teuerste und geheimste aller 16 US-Spionagedienste erfolglos, seinen Ex-Mitarbeiter Edward Snowden zu finden und dessen Enthüllungen zu stoppen.

Und dann lässt sich Hans-Christian Ströbele, ein international eher unbekannter Grünen-Abgeordneter, zusammen mit Reportern und einem Fernsehteam im silbernen Van durch Moskau fahren und spricht drei Stunden lang mit dem «Staatsfeind Nummer eins» der USA. Snowden gewährt Foto- und Filmaufnahmen, gibt ein Interview - und kein US-Geheimer bekommt es mit.

Monatelang war Snowden untergetaucht - jetzt hat er sich mit einem Paukenschlag zurückgemeldet. Nicht nur, dass sich der etwas blass, aber trotzdem entspannt wirkende 30-Jährige ablichten lässt, wie er mit Drei-Tage-Bart und lässig offenem blauem Hemd bei Brötchen, Salat und Wasser mit Ströbele am Tisch sitzt. Anschließend unterzeichnen beide auch noch eine eng beschriebene einseitige Erklärung, mit der Snowden die Arbeit der US-Geheimdienste anprangert und sich als unschuldig verfolgten und geläuterten früheren Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) darstellt.

«Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen», lautet ein Schlüsselsatz im Snowden-Brief, der mit dem Anschreiben «To whom it may concern» versehen ist. Ströbeles Mannschaft übersetzt das mit «An die Zuständigen» und macht gleich klar, an wen sie dabei denkt: An Kanzlerin Angela Merkel, selbst Opfer eines NSA-Spähangriffs auf ihr Handy, an den Generalbundesanwalt und an den Bundestag, der wohl bald einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einsetzen dürfte.

Dem Reporter John Goetz («Panorama», «Süddeutsche Zeitung») und dem Ex-«Spiegel»-Chef Georg Mascolo gewährt Snowden zudem einen Einblick in sein geheimes Leben und die Beweggründe für seine Enthüllungen. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Er hält dagegen, wenn die Öffentlichkeit die Wahrheit über die Vergehen der US-Dienste erfahre, helfe das auch der Regierung in Washington. «Ich bereue nichts», sagt er den Reportern. Und ergänzt: «Die US-Regierung möchte ein Exempel statuieren: Wenn Du die Wahrheit sagst, zerstören wir Dich.»

Der Preis seiner Enthüllungen sei hoch, sagt Snowden - «der Verlust von echten und regelmäßigen Kontakten zu meiner Familie und meinen Freunden». Immerhin, so berichtet Ströbele, gibt es selbst für den gesuchten Enthüller manchmal so etwas wie Normalität: «Ich habe ihn gefragt, ob er in Moskau auch einfach mal so shoppen gehen kann. Da hat er "Ja" gesagt.»

Was für den NSA-Chef wie ein PR-Gau aussieht, nutzt Ströbele zur Werbung in eigener Sache. Zwar muss er einräumen, dass Snowden eine Befragung durch deutsche Stellen - einen Untersuchungsausschuss, Regierungsmitglieder oder den Generalbundesanwalt - in Moskau strikt ablehnt. «Da hat er bisher erhebliche Vorbehalte, die ich nicht näher erklären darf oder will.» Und auch ein Gespräch auf deutschem Boden - etwa bei freiem Geleit - verweigert Snowden derzeit. Zunächst müssten die Umstände wie etwa politisches Asyl in Deutschland geklärt sein - die Bundesregierung will daran momentan nicht denken.

Natürlich macht Ströbele auch ein wenig Eigen-PR. Die beherrscht der 74-Jährige: Nicht von ungefähr hat er bei der Bundestagswahl zum vierten Mal in Folge sein Direktmandat in Berlin verteidigt. Seit Ende Juni habe er sich um ein Treffen mit Snowden bemüht, erzählt Ströbele. «Ich hab' deshalb keinen Urlaub gehabt, weil ich immer auf einer gepackten Tasche saß.» Schon während der Wahlkampfzeit im Sommer habe es dann beinahe mit dem Besuch geklappt, kurzfristig zerschlug sich der Moskau-Törn aber doch.

Erst Ende vergangener Woche habe es eine neue Entwicklung gegeben, am Donnerstag sei die deutsche Reisegruppe in Moskau eingetroffen. Weder den deutschen Botschafter dort noch irgend eine andere offizielle Stelle habe er vorher informiert, bekennt Ströbele. Der Grund für das hoch konspirative Verhalten: Er habe unbedingt verhindern wollen, dass ein Geheimdienst von der Sache Wind bekommt - Abhören nicht ausgeschlossen. Natürlich sei das eine etwas eigenartige Situation gewesen, sagt er der dpa. «Aber James Bond ist doch 'ne andere Kategorie.»