Analyse: Steuerbastion Schweiz bröckelt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) winkt ein Geldsegen für die klamme Kasse. Experten warnen indes, der Staat werde mit dem Kauf gestohlener Daten zum Hehler.
Der eine oder andere Bürger könnte demnächst zusammenzucken, wenn es morgens an der Tür schellt. Sind die Steuerfahnder schon da? Oder doch nur der Stromableser? Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel kann ein Lied davon singen. Im Februar 2008 tauchten im Morgengrauen Polizisten und Staatsanwälte vor seiner Villa in Köln auf. Für seine Steuervergehen im Fürstentum Liechtenstein kam der einst hoch angesehene Topmanager am Ende mit einer Bewährungsstrafe davon - verlor aber Posten und Millionen.
Noch ist unklar, wie gut und belastbar die angebotenen Daten aus der Schweiz sind. Auch die Identität des Informanten, der 2,5 Millionen Euro Entlohnung fordert, liegt im Dunkeln. Eine erste Stichprobe mit fünf Verdächtigen soll ein Volltreffer gewesen sein. Schon wird spekuliert, dass der Fiskus bis zu 100 Millionen Euro nachträglich kassieren könnte.
Doch darf der Staat Kriminellen Material abkaufen? Erste Experten sagen Ja. Deutschlands oberster Datenschützer hat Bauchschmerzen. Grundrechte seien wichtiger als ein Steuersegen: «Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden», warnt Peter Schaar. Kaufe der Staat gestohlene Daten auf, bewege er sich in der Nähe eines Hehlers. Schaar dreht den Spieß um: Was wäre, wenn China versuchen würde, Daten in Deutschland lebender Dissidenten aufzukaufen?
Schon in der Liechtenstein-Affäre hatten Juristen wochenlang gestritten. Brisant war der Fall, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Finger im Spiel hatte. Ein Ex-Mitarbeiter der Vaduzer LGT-Bank bot den Schlapphüten mehrere DVDs mit den Namen von Deutschen an, von denen viele ihr Geld an der Steuer vorbei in Liechtensteiner Stiftungen angelegt hatten.
Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) genehmigte den Deal - und freute sich später: «Sensationell! Das war das Geschäft meines Lebens.» Für eine Investition von netto gut vier Millionen Euro nahm der Staat bislang über 100 Millionen Euro an Steuern ein. Später entschieden Gerichte, dass die Infos für die Strafverfahren verwertbar waren.
Doch Schäuble ist nicht Steinbrück. Die Darstellung, der Ball liege jetzt beim erfahrensten Mann im Merkel-Kabinett, wird im Finanzministerium energisch zurückgewiesen. Schäuble kenne den Fall (noch) gar nicht. Außerdem hätten die Länder in der Steuerfahndung den Hut auf.
In Regierungskreisen ist eine gewisse Zurückhaltung zu spüren, ob der Fall wirklich so groß wird wie die Liechtenstein-Nummer. Die erste Stichprobe habe zwar reife Ergebnisse geliefert. Das müsse aber nichts bedeuten: «Es sind viele Trittbrettfahrer unterwegs.»
So wägen die Behörden derzeit das Risiko ab, dass unter den etwa 1495 Datensätzen viele Nieten sein könnten. Noch wichtiger ist eine saubere rechtliche Prüfung: «Machen wir einen Fehler, sind die Daten vor Gericht wertlos», sagt ein mit dem unmoralischen Angebot Vertrauter.
Steinbrück war nicht zimperlich, weil die Vaduzer Datensammlung ihm starke Munition zum Angriff auf das kleine Liechtenstein und alle Steueroasen bot. Erst drohte er den Eidgenossen mit Zuckerbrot und Peitsche, dann mit der Kavallerie von Fort Yuma, die den Schweizern wie den Apachen am Colorado River mal zeigen müsse, wo's langgeht.
Von der schwarz-gelben Regierung sind so forsche Töne nicht zu erwarten. Unfreiwillig komisch ist, dass ausgerechnet die Verteidigungsminister als erste Promis das Wort ergriffen. Der Schweizer Ressortchef Ueli Maurer schickte via TV die Botschaft, Berlin möge mit einem so schmutzigen Handel das gegenseitige Vertrauen doch bitte nicht erschüttern. Der deutsche Amtschef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war sogleich in Davos um Abrüstung bemüht. Der Einser-Jurist hält nichts vom Kauf gestohlener Daten.
Steinbrück muss man zugute halten, dass das Säbelrasseln - mit den USA an vorderster Front - erfolgreich war. Auf Druck der G20-Staaten lenkte die Schweiz ein und erfüllte alle Bedingungen, um von der Grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden. Auch Österreich, Luxemburg und Belgien knickten ein. Zur Amtshilfe müssen die Schweizer Behörden nun auf bloßen Verdacht hin ihren deutschen Kollegen Namen und Bank von Kapitalanlegern übermitteln. Früher waren handfeste Indizien für einen Steuerbetrug erforderlich.
Doch ohne Insider-Tipps, die oft von frustrierten oder gefeuerten Bankmitarbeitern kommen, sind große Steuerfälle nur selten zu knacken. Bisher ist nicht bekannt, um welche Bank es in der Schweiz geht und woher die Kunden in Deutschland stammen. Das kommt den Steuerfahndern durchaus gelegen: «Es wäre ja nicht das Schlechteste, wenn ein paar Selbstanzeigen mehr hereinkommen», heißt es in der Finanzverwaltung.
