Analyse: Schwarz-rote Rechnung steht ... solange die Wirtschaft nicht kippt
Berlin (dpa) - Teuer wird es für Beitrags- und Steuerzahler allemal, was Union und SPD beschlossen haben. Teils wurde der Zahltag auf die Zeit nach 2017 verschoben. Kassenwart Schäuble gibt sich mit Blick auf Reserven im Bundesetat gelassen. Die fehlen dann freilich in der nächsten Krise.
Die Kritiker dürfen sich am Tag eins nach der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD bestätigt fühlen: Die Zahl der Arbeitslosen ist - anders als sonst üblich - im November gestiegen. Ein schlechtes Omen also für die nächsten vier Jahre unter einer schwarz-roten Bundesregierung? Das wäre wohl zu weit gegriffen. Doch die Zweifel an der langfristigen Finanzierbarkeit der Milliarden teuren Koalitionsgeschenke haben neue Nahrung erhalten.
Es gilt: Die Rechnung mit den üppigen Mehrausgaben geht nur auf, wenn Konjunktur und Beschäftigung weiter brummen. Jedem Aufschwung folgt erfahrungsgemäß aber ein Abschwung - mit Belastungen für Sozialkassen und Fiskus. Vorsorge mit weiteren Reformen aber haben Union und SPD in ihrem 185 Seiten dicken Koalitionsvertrag trotz des Titels «Deutschland Zukunft gestalten» nicht getroffen. Im Gegensatz zu dem, was Berlin stets von den Euro-Partnern einfordert.
Es wird das Füllhorn ausgeschüttet - mit Kosten, von denen manche aber erst nach 2017 voll zu Buche schlagen. Allein die Renten- und Pflegebeschlüsse verschlingen langfristig etwa 20 Milliarden Euro. Pro Jahr wohlgemerkt. Einen großen Teil davon müssen schon jetzt die Arbeitnehmer tragen, weitere Beitragslasten in den Folgejahren sind unvermeidlich.
Auf 23 Milliarden Euro summieren sich die Ausgaben bis 2017, die Union und SPD unter dem Kapitel «Solide Finanzen» als vorrangige Maßnahmen aufgelistet haben - von der Entlastung der Kommunen und Länder über mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, Kitas, Forschung und Bildung bis hin zur Entwicklungshilfe. Sie sollen auf jeden Fall kommen und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bei genauem Hinsehen sind die Pläne noch teurer: Doch die Koalitionäre in spe verschieben den Zahltag teilweise einfach auf später - als Draufgabe für die nächste Regierung.
In ihrem Vertrag versprechen CDU, CSU und SPD den Kommunen zum Beispiel, dass der Bund die Kosten zur Hilfe behinderter Menschen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro übernimmt. Das wird aber frühestens 2018 geschehen. Denn das Bundesteilhabegesetz zur Entlastung der Kommunen bei dieser Eingliederungshilfe soll erst nach 2017 in Kraft treten. So erhalten die Kommunen 2015 bis 2017 zunächst «nur» je eine Milliarde Euro.
Um das zu stemmen, werden die schon bisher bis 2017 eingeplanten Etatüberschüsse von 15 Milliarden Euro genutzt - statt erstmals die Billionenschuld des Bundes abzubauen. Die restlichen acht Milliarden Euro sollen - ohne neue Schulden und Steuererhöhungen - eingesammelt werden. Bei rechnerisch zwei Milliarden Euro pro Jahr erscheint das machbar, solange Wirtschaft und Jobmarkt wachsen.
Notfalls werden die Sozialkassen nochmals angezapft. Der Zuschuss für die Krankenversicherung könnte stärker als veranschlagt gekürzt werden. Die Rentenversicherung, die derzeit auf einem Finanzpolster von 31 Milliarden Euro sitzt, muss auf jeden Fall bluten. Schon ab 2014 schlagen die Verbesserungen für Renten älterer Mütter mit jährlich zusätzlich 6,5 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu finanzieren, werden Arbeitnehmer und Firmen nicht entlastet: Die eigentlich gesetzlich gebotene Senkung der Rentenbeiträge im Volumen von sechs Milliarden Euro fällt aus.
Die abschlagsfreie Rente mit 63 kostet jährlich bis zu 4,5 Milliarden Euro. Auch dies zulasten der Rentenkasse und damit der Beitragszahler. Die Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten - also für jene, die aus Krankheitsgründen vorzeitig in Ruhestand gehen - schlagen mit bis zu drei Milliarden pro Jahr zu Buche, ebenfalls bezahlt aus der Rentenkasse. Die als Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geplante Aufstockung von Minirenten dürfte auf lange Sicht 3,5 Milliarden Euro kosten - bezahlt vom Steuerzahler. Teurer wird für die Beitragszahler die Pflegeversicherung, nach 2017 voraussichtlich die Rentenversicherung.
Schäuble, der um seinen Job wohl nicht bangen muss, gibt sich gelassen: «Wir haben das wirklich alles solide gerechnet.» Schließlich, so der CDU-Mann im Deutschlandfunk, gebe es ja nicht nur die offiziellen Überschüsse, sondern noch ein paar Reserveposten. Die fehlen dann aber beim nächsten Abschwung.
