Analyse: Luftangriff mit politischem Nachbeben
Und auch nach dem mit Spannung erwarteten Auftritt des früheren Verteidigungs- und jetzigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) am Abend erschien klar: Das war nicht Schlussstrich unter den Skandal. Das Frühwarnsystem der Bundesregierung hat versagt.
Mit voller Wucht trifft das neue schwarz-gelbe Kabinett nun, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor der Bundestagswahl hätte klären können: Die Konsequenzen aus den dramatischen Ereignissen vom 4. September, als die NATO auf Befehl des Bundeswehrobersts zwei von Taliban gekaperte und in einem Flussbett steckengebliebene Tanklaster nahe Kundus aus der Luft bombardieren ließ. Mit verheerenden Folgen. Bis zu 142 Menschen wurden getötet oder verletzt.
Der Reihe nach. Es begann am Donnerstagmorgen mit den ersten Sätzen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einer Rede zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Ohne Umschweife tat er kund, dass er den langjährigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und seinen Staatssekretär Peter Wichert entlassen hat - auf deren Wunsch. Der Grund: Im Ministerium wurden Informationen über zivile Opfer des Angriffs zurückgehalten. Schneiderhan und Wichert hätten die Verantwortung übernommen.
Der wunde Punkt war von Anfang die Frage, ob Zivilisten unter den zahlreichen Opfern sind. Kein Regierungsmitglied - von Merkel bis zum zu Guttenberg, räumte offensiv zivile Tote oder Verletzte ein. Erklärt wurde nur, dass es zutiefst bedauert würde, wenn es zivile Opfer gegeben haben sollte. Da half keine Untersuchung der NATO, die von «17 bis 142 Toten und Verletzten, darunter 30 bis 40 Zivilisten» sprach, und kein afghanischen Bericht über 30 getötete Zivilisten.
Am Donnerstagnachmittag dann Merkels Antwort auf die Frage, ob sie noch zu Jung stehe. Nach längerer Vorrede und der Vertrauensbekundung zu Guttenberg dieser Satz von ihr: Verantwortung in Afghanistan bedeute, «dass wir auch auf volle Transparenz dringen». Sie vertraue darauf, dass sich Jung «genau im gleichen Geiste» äußern werde. Nach allen Erfahrungen mit dramatischen politischen Entwicklungen werteten politische Beobachter dies als deutliche Distanzierung.
Am Abend schließlich Jungs Verteidigung. Er sei zwar von Schneiderhan über einen Feldjägerbericht informiert worden, der dem Verteidigungsministerium Anfang Oktober übermittelt wurde. Er habe den Bericht, der Angaben zu zivilen Opfern enthält, aber zur Weiterleitung an die NATO freigegeben - ohne konkrete Kenntnis. Die Union zollte Jung zwar Anerkennung für «seine klare Stellungnahme», befürworte aber zugleich einen Untersuchungsausschuss des Parlaments.
Für Linke und Grüne hat Jung mit seinen Angaben den nächsten schweren Fehler offenbart. Er hätte am selben Tag der Freigabe des Berichts an die NATO das Parlament darüber informieren müssen, meinte Trittin. So habe Jung nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern den Bundestag auch noch getäuscht. «Das gehört sich nicht für eine Demokratie.»
Ebenso legte Linksfraktionschef Gregor Gysi den Finger in die Wunde. «Nach welchen Kriterien geben Sie das frei, wenn Sie das nicht gelesen haben», fragte er. Für ihn ist Jungs Rücktritt die logische Folge der jetzigen Auseinandersetzung. «Sie werden letztlich keine andere Wahl haben. Ziehen Sie die Konsequenzen, das ist in Ihrem und in unserem Interesse», sagte Gysi. Und an Merkel gerichtet: «Wer war denn noch informiert, Frau Bundeskanzlerin?» Es handele sich um einen einmaligen Vorgang in der Bundeswehr, durch den mehr als 100 Menschen gestorben seien. «Warum gibt es keine Stellungnahmen?»
Kein Vorfall in dem nun seit acht Jahren andauernden Bundeswehreinsatz in Afghanistan und auch kein tödlicher Anschlag auf deutsche Soldaten hat den Bundestag und die Öffentlichkeit in Deutschland so beschäftigt wie dieser Angriff. Von Tag eins an hatte das Verteidigungsministerium eine allseits als schlecht und dürftig kritisierte Informationspolitik geliefert.
Früh entstand der Eindruck, Jung solle politisch über die Bundestagswahl am 27. September gerettet werden. Und erst just am Tag des Amtswechsels von Jung zu Guttenberg am 28. Oktober traf der Untersuchungsbericht der NATO ein, in dem von «Verfahrensfehlern» die Rede war. Jung musste sich dazu nicht mehr äußern. Und Guttenberg erklärte eine Woche später: «Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.» Damit steht der 37-jährige Shooting-Star der Regierung nun plötzlich selbst in der Kritik. Die Opposition will, dass er diese Aussage korrigiert.
Bleibt die Frage, wie sich die Bundeswehr, die in Kundus unter realem Beschuss steht, in einem Krisenland mit «kriegsähnlichen Zuständen» (Guttenberg) verhalten soll. Der betroffene Oberst, der vier eigene Soldaten im Einsatz hat sterben sehen, wollte Schaden von der deutschen Truppe abwenden. Das darf ihm abgenommen werden. Ob er sich im Sinne des Völkerstrafrechts richtig verhalten hat, klärt jetzt erstmals die Bundesanwaltschaft. Für die Soldaten im Einsatz ist das alles höchst irritierend. Viele fühlen sich von der Politik zu Hause nicht richtig vertreten, wie ein Soldat beim Besuch von Guttenberg vor zwei Wochen in Kundus deutlich machte.
