Analyse: Guantánamo-Schließung in Frage gestellt

Washington (dpa) - Es ist Barack Obamas heiligstes Versprechen. Keine 24 Stunden hat er nach seiner Amtsübernahme gezögert, um die Schließung Guantánamos offiziell anzuordnen. Innerhalb eines Jahres sollte der Schandfleck der Bush-Ära beseitigt sein.

Nicht nur die sogenannten Gutmenschen klatschten Beifall - das US-Gefangenenlager auf Kuba gilt weltweit als hässliches Symbol für Missachtung der Menschenrechte. Doch das vereitelte Flugzeug-Attentat des Nigerianers Omar Farouk Abdulmutallab könnte die Schließung in Frage stellen.

Keine Frage: Die neuesten Enthüllungen des TV-Senders ABC, dass zwei der vier Drahtzieher des Attentats ehemalige Guantánamo-Insassen seien, setzen den US-Präsidenten schwer unter Druck. «Häftling Nummer 333» und «Häftling Nummer 372», die beide aus Saudi-Arabien stammen, wurden Regierungsbeamten und Pentagon-Dokumenten zufolge Ende 2007 in ihre Heimat überstellt. Doch statt Reue und Einkehr zu zeigen, hätten sie Führungsrollen im El-Kaida-Terrornetz im Jemen übernommen.

Dort soll das Attentat geplant worden sein, dort soll der Attentäter den Sprengstoff erhalten haben. Ohnehin gilt das von Rebellen und Revolten zerrissene und politisch instabile Land auf der arabischen Halbinsel seit längerem als Brutstätte radikaler und gewaltbereiter Islamisten.

Das Problem: Rund 90 der 198 Häftlinge, die derzeit noch auf Kuba einsitzen, sind Jemeniten - und nach Obamas Schließungskonzept sollen viele von ihnen in ihre Heimat zurückdürfen. Nach Angaben der «Washington Post» erhielten bereits 34 Jemeniten grünes Licht zur Rückkehr. Guantánamo-Häftlinge als freie Männer zurück in ihre Heimat - nach der Beinahe-Katastrophe von Detroit sehen da nicht nur eingefleischte Republikaner rot.

«Wenn jetzt Leute in den Jemen zurückgeschickt werden, ist das nicht nur eine schlechte Idee, es wäre schlichtweg dümmlich», wettert der republikanische Abgeordnete Pete Hoekstra. Zurück in den Jemen sei lediglich ein anderes Wort für «zurück auf das Schlachtfeld». Ähnlich sieht das sein demokratischer Kollege und Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses Bennie Thompson: «Mehr Leute in den Jemen zu schicken, ginge wohl etwas zu weit.» Das Ganze müsse noch einmal von Grund auf überdacht werden.

Schon warnt ein Nahost-Experte der Regierung, das Attentat von Detroit würde es «sehr schwer machen», weitere Guantánamo-Insassen zurückzuschicken. Die Zeitung «Christian Science Monitor» spricht bereits von «neuen Herausforderungen» für Obamas Schließungspläne. Das «Wall Street Journal» meint, im Licht der neuen Erkenntnisse werde ein rasches Aus für Guantánamo zunehmend problematisch.

Und der Abgeordnete Peter King von den Republikanern setzt gleich noch eins drauf: Er verlangt, dass der Attentäter von Detroit nicht wie geplant vor ein Zivilgericht gestellt wird, sondern vor ein Militärtribunal.

Das Dilemma: Auch ein weiteres Fortbestehen des Lagers kann kaum im Sicherheitsinteresse der USA  liegen - allein der Image-Schaden der USA in islamischen Ländern durch den »Schandfleck Guantánamo» gilt als verheerend.

US-Regierungsexperten warnen, El Kaida nutze «Guantánamo» geradezu als Kampfbegriff und als Argument, neue Kämpfer gegen die USA zu mobilisieren. Tatsächlich sind die Häftlinge dort völlig rechtlos. Die meisten sitzen seit vielen Jahren ohne Anklage und Verfahren ein, Freigelassene sprechen von Folter - bessere Werbung für ihren Kreuzzug gegen Amerika könnte sich El Kaida kaum wünschen.

Terrorismus / Luftverkehr / USA
30.12.2009 · 22:33 Uhr
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