Analyse: Finanzmarktsteuer- ein scharfes Schwert?
«Wir wollen die Stabilität des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilität beteiligt werden», sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er verkündet die Einigung am Dienstag gemeinsam mit FDP-Kollegin Birgit Homburger und CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Das Trio ist bester Laune. Es soll das Signal sein, dass die Koalition mehr Druck auf Spekulanten machen will - und einen Konflikt abgeräumt hat, von dem es zwischenzeitlich hieß, daraus könne ein richtig großer Krach werden.
Zur gleichen Zeit zündet Wolfgang Schäuble beim Treffen der EU- Finanzminister ein Störfeuer. «Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.» Die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte hält Schäuble für unwahrscheinlich - auch wenn er dies mit den 26 Kollegen am Vorabend beschlossen hat. Trotz aller Beschlüsse ist nämlich unklar, ob eine solche Steuer weltweit durchsetzbar ist. Darauf hatte CDU-Chefin Merkel ebenfalls hingewiesen.
Das sieht auch die FDP so, die ihren Widerstand jetzt aufgegeben hat. Gleich zu Beginn des Koalitionsausschusses macht Guido Westerwelle deutlich, dass die Transaktionsteuer an seiner Partei nicht scheitern solle. Auch wenn man weiterhin nichts davon hält. Die Schlappe für Schwarz-Gelb bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen und die Sorge vor der Abstufung als «Schutzmacht der Spekulanten» (DGB-Chef Michael Sommer) trugen ihren Teil zum Meinungsumschwung bei.
«Wenn das auf internationaler Ebene Zustimmung findet, ist das eben so», heißt es in der FDP-Spitze. «Die FDP wird auf der Weltkugel nicht die politische Kraft sein, die eine solche Steuer scheitern lässt. Man kann sich auch lächerlich machen mit dem Beharren auf Positionen.» Nach dem Verzicht auf baldige Steuersenkungen ist dies allerdings schon der zweite wichtige Punkt, an dem der kleinere Koalitionspartner innerhalb weniger Tage klein beigeben muss.
Am Freitag soll der Bundestag nun über das Euro-Hilfspaket mit dem deutschen Anteil an Krediten von bis zu 148 Milliarden Euro entscheiden. Wieviel Gemeinsamkeit in der Koalition tatsächlich da ist, wird sich spätestens bei der Abstimmung im Bundesrat über das Euro-Rettungspaket zeigen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gibt den Unberechenbaren und lässt offen, ob sein Land dem Euro- Rettungspaket dort zustimmen wird. Er fordert mehr Sanktionen für Euro-Sünder.
Die FDP dringt jetzt darauf, dass schnellstens klar gemacht wird, was Schwarz-Gelb in der Krise gemeinsam will. «Wir müssen eine neue Überschrift finden», sagt ein Spitzen-Liberaler. Wie die neue Gemeinsamkeit entstehen soll, ist offen. Was die konkreten Sparvorhaben angeht, soll Schäuble in Vorleistung treten. Die FDP will sich mit Vorschlägen erst einmal zurückhalten. Auf jeden Fall aber gibt sie sich entschlossen. «Wir haben gegenwärtig ohnehin keine Mehrheit in der Bevölkerung. Also kümmern wir uns jetzt darum, Ordnung zu schaffen.»
