Analyse: Carstensen will Koalitionsbruch durchziehen

16. Juli 2009, 17:24 Uhr · Quelle: dpa
Kiel (dpa) - Die Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr zu kitten: Zermürbt vom Dauerstreit mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner wollen die Christdemokraten einfach nicht mehr.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ließ am Donnerstag in Kiel keinen Zweifel daran, dass er den am Vorabend eingeleiteten Bruch durchziehen will. Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit fortzusetzen, sagte Carstensen. Er visiert eine Neuwahl am 27. September parallel zur Bundestagswahl und dann eine Regierung mit der FDP an. Den Neuwahl-Vorstoß trägt auch die gesamte Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mit.

Einzig Stegner will mit der SPD diesen Weg blockieren. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fühlt sich an Heide Simonis (SPD) erinnert: Die Ex-Ministerpräsidentin wollte nach der Landtagswahl 2005 mit einer vom SSW unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung am Ruder bleiben - mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Das böse Wort von «Pattex-Heide» kam damals auf. Simonis erlitt dann bei der Ministerpräsidentenwahl aber eine beispiellose Niederlage, weil ihr ein bis heute nicht identifiziertes Mitglied der eigenen Fraktion in vier Wahlgängen die Zustimmung verweigerte. Kubicki sieht jetzt bei Stegner den Versuch, ähnlich an der Macht zu kleben wie Simonis. «Die Leute verstehen das nicht mehr.»

Um das Parlament aufzulösen, reicht ein stiller «Heide-Mörder» nicht aus. Sechs Sozialdemokraten müssten aktiv ins andere Lager überlaufen. In der CDU hält sich aber auch die Hoffnung, die SPD insgesamt könne noch nachgeben, weil der Druck zu groß werde. Stegner bekräftigte am Donnerstag, die SPD werde geschlossen gegen die Parlamentsauflösung stimmen. Die Entscheidung darüber fällt erst am Montag und nicht wie zunächst vorgesehen schon am Freitag, weil eine von der Verfassung vorgegebene Frist bis zur Neuwahl sicher eingehalten werden soll.

Gescheitert ist die Koalition in erster Linie am Konflikt mit Stegner, dem die CDU Unwahrheiten und Flucht aus der Verantwortung etwa bei harten Sparmaßnahmen vorwirft. Hinzu kommen tiefe Differenzen in Politikfeldern wie Haushaltskonsolidierung, Verwaltungsreform oder Energiepolitik. Am Tag nach dem Paukenschlag von Kiel herrschte an der Förde eine Mischung aus Aufregung, Spannung und Verwirrung. Die Debatten etwa um die 2,9-Millionen-Euro-Zahlung an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, offenbarten, wie vergiftet das Verhältnis im Noch- Koalitionslager ist.

Carstensen und Stegner werfen einander vor, in Sachen Nonnenmacher die Unwahrheit zu sagen. Auch im Plenum zeigte sich, dass die Koalition faktisch nicht mehr besteht. Bei der Abstimmung über eine Sonderprüfung der HSH Nordbank votierte die SPD nicht mit der CDU, sondern mit dem grünen Ex-Koalitionspartner. CDU-Fraktionschef Wadephul bescheinigte Stegner «politisch schizophrenes» Verhalten. Stegner hielt dagegen, zuerst sei die CDU ausgeschert. «Das Foul war auf Seiten der CDU.» Nun stehe es 1:1.

«In der SPD-Fraktion ist die Stimmung selbstbewusst, gelassen und ruhig», sagte Stegner. Eine Landtagswahl am 27. September parallel zur Bundestagswahl käme der SPD aber gar nicht gelegen - zu schlecht ist der Bundestrend für sie, zu gut für CDU/FDP.

Für Carstensen dagegen ist der Ausstieg aus der Koalition ein Befreiungsschlag in doppeltem Sinne: Zum einen wird er den ungeliebten Sozialdemokraten Stegner los, zum anderen rückt auch Ärger in der eigenen Partei in den Hintergrund. Den hatte er sich eingehandelt, indem er die Zahlung an Nonnenmacher mit der Begründung verteidigte, der Bankchef müsse unbedingt gehalten und für seine Leistungen honoriert werden. Außerdem hieß es in einem Brief Carstensens unzutreffend, dass die Millionen-Zuwendung im Einverständnis mit den Regierungsfraktionen in Kiel beschlossen worden sei. Deren Zustimmung wurde aber gar nicht erbeten.

Parteien / Koalition / Schleswig-Holstein
16.07.2009 · 17:24 Uhr
[0 Kommentare]
G7-Gipfel in Kanada
Kananaskis/Calgary (dpa) - Im Konflikt zwischen dem Iran und Israel hat Teheran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Gesprächsbereitschaft signalisiert. «Sie würden gerne reden, aber das hätten sie vorher tun sollen», sagte Trump am Rande des G7-Gipfels in Kanada auf die Frage, ob es vom Iran Signale für eine mögliche Deeskalation gebe. «Sie müssen ein Abkommen schließen, und das ist für beide Seiten […] (06)
vor 10 Minuten
Nicole Ari Parker und Boris Kodjoe
(BANG) - Nicole Ari Parker hat sich bei 'And Just Like That' in die Herzen der Serien-Fans gespielt. Dass die zweifache Mutter beim Pressetermin die Begrüßung auf Deutsch spricht, hat einen privaten Grund. New York, Mode, Freundschaft und das ganz normale Chaos des Lebens: Die US-Serie 'And Just Like That' (zu sehen bei Sky und WOW) ist mit Staffel drei endlich zurück auf den Fernsehbildschirmen. […] (00)
vor 3 Stunden
Handy im Klassenzimmer
Rom (dpa) - An Italiens Schulen sind Handys künftig auch in den oberen Klassen im Unterricht verboten. Die entsprechende Verordnung des Bildungsministeriums tritt nach den Sommerferien mit dem neuen Schuljahr in Kraft, wie das Ministerium in Rom mitteilte. Bislang war die Nutzung generell schon bis zu einem Alter von etwa 15 Jahren untersagt. Ausnahmen sind möglich - beispielsweise für Schüler, […] (00)
vor 24 Minuten
Age of Wonders 4 – DLC erscheint im August
Paradox Interactive gab heute bekannt, dass die neue Erweiterung Archon Prophecy für das preisgekrönte Fantasy-Strategiespiel Age of Wonders 4 am 12. August für PC, PlayStation5 und Xbox Series X|S zum empfohlenen Verkaufspreis von 24,99 € erscheinen wird. Archon Prophecy enthält die neue Kultur der Architekten, mit der Spielerinnen und Spieler riesige, magische Monumente in ihren Städten […] (00)
vor 44 Minuten
Nicholas Galitzine
(BANG) - Nicholas Galitzine verriet, dass er seine Rolle als He-Man in 'Masters of the Universe' geliebt habe. Der 30-jährige Schauspieler verkündete in den sozialen Medien, dass er die Dreharbeiten für die Neuauflage von 'Masters of the Universe' sehr genoss. Der Darsteller erzählte, dass er sehr stolz darauf sei, an dem Projekt beteiligt zu sein, das auf der Mattel-Spielzeugserie basiert. Der in […] (00)
vor 3 Stunden
Leon Draisaitl
München (dpa) - Mit Eishockey-Star Leon Draisaitl im Kampf um die olympischen Medaillen: Der Deutsche Eishockey-Bund hat seine sechs Stars aus der nordamerikanischen Profiliga NHL als erste Spieler in den vorläufigen Kader für die Olympischen Winterspiele 2026 nominiert. Neben Draisaitl, der aktuell mit den Edmonton Oilers im Stanley-Cup-Finale um den NHL-Titel kämpft, stehen auch Philipp Grubauer (Seattle Kraken), Lukas Reichel (Chicago […] (00)
vor 4 Stunden
man, drinking, whiskey, brandy, liquor, smoking, tobacco, cigarette, addiction, habit, cryptocurrency, bitcoin, crypto, technology, digital, virtual, finance, altcoin, investment, computer, success, graphics, economy, forex, entrepreneur, altcoin, forex,
Ethereum hält sich stark, trotz einer Woche voller extremen Volatilität und erhöhten geopolitischen Spannungen. Nach Eskalationen im Nahen Osten, mit Konflikten zwischen Israel und Iran, die die globale Marktunsicherheit anfühlen, gelang es ETH, seinen kritischen Preisbereich zu halten. Nach einem kurzen Einbruch zu Beginn der Woche hat Ethereum wieder an Momentum gewonnen und handelt jetzt um entscheidende Levels, die […] (00)
vor 27 Minuten
finanzwelt Maklerpoolstudie 2025: BCA AG siebenfach für herausragenden Service ausgezeichnet!
Oberursel, 16.06.2025 (lifePR) - Als Original unter den Maklerpools setzt die BCA AG neue Maßstäbe bei persönlichen und digitalen Serviceleistungen für Vermittler: In der Maklerpoolstudie 2025 des Fachmagazins finanzwelt haben die Marktexperten den Maklerpool gleich sieben Mal mit der Bestnote „HERAUSRAGEND“ ausgezeichnet. Die BCA AG kann bei der diesjährigen Marktanalyse für den Maklerpool- […] (00)
vor 2 Stunden
 
Salt Lake City (dpa) - In den USA ist ein Mann, der bei Protesten gegen Präsident Donald Trump […] (06)
Institut für Weltwirtschaft
Kiel (dpa) - Die von Russland angegriffene Ukraine hat zuletzt deutlich mehr Hilfe aus Europa […] (01)
Atomkoffer (Archiv)
Stockholm - Das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung (Sipri) warnt vor […] (03)
US Open in Oakmont
Oakmont (dpa) - Dank famoser Schläge auf den letzten Bahnen hat Golf-Profi JJ Spaun die US Open […] (00)
woman, crypto, bitcoin, digital, currency, coin, blockchain, happy, success, business, income, finance, gold
In einem Livestream am 15. Juni gab der Kryptoanalyst Cantonese Cat ein klares Urteil über XRPs […] (00)
«Mickey Mouse Clubhouse» bekommt einen Nachfolger
Die neue Serie mit zehn Episoden wird zunächst bei Disney Jr. im Programm sein. Mickey Mouse […] (00)
Bayern München - Auckland City
Cincinnati (dpa) - Nach dem Torfestival des FC Bayern in der Mittagshitze von Cincinnati […] (03)
Bruce Willis
(BANG) - Rumer Willis bemüht sich darum, am amerikanischen Vatertag "dankbar" zu sein. Die […] (00)
 
 
Suchbegriff