Ampelkoalition und Opposition streiten um Schuldenbremse nach Hochwasser
Im Zuge der Hochwasserdebatten nutzt die Ampelkoalition das Hochwasser als Argument, um die Aussetzung der Schuldenbremse zu fordern. Die SPD und die Grünen behaupten, dass die derzeitige Situation eine erneute Aussetzung erfordere. Die FDP hingegen widerspricht und erhält dabei ausgerechnet Unterstützung von der Union, die in der Opposition ist.
Dieser Streit führt zu einem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken der Opfer des Hochwassers, die viele andere Sorgen haben, jedoch mit Sicherheit nicht die Staatsfinanzen und die Schuldenbremse im Kopf haben. Das eigentliche Problem liegt darin, dass der Kompromiss über den Haushalt 2024 bei weitem nicht ausreicht, um diese Diskussion zu lösen.
Die Sachlage ist jedoch eindeutig: Das Grundgesetz bietet im Falle von Naturkatastrophen ausdrücklich die Möglichkeit, die strengen Kreditobergrenzen ausnahmsweise zu überschreiten. Es ist somit fraglich, ob der Streit überhaupt notwendig ist.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die Auswirkungen des Hochwassers auf die Staatsfinanzen sollte jedoch keinesfalls auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Vielmehr sollten sich die Politiker auf konstruktive Lösungen konzentrieren, um den Menschen vor Ort zu helfen. (eulerpool-AFX)
