Ampel-Koalition verspricht Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Ampel-Koalition hat auf die breiten Proteste der Landwirte reagiert und Entlastungen für die Branche versprochen. Bei einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände wurde vereinbart, bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen zu treffen, um der Landwirtschaft mehr Planungssicherheit und Entlastungen zu bieten. Um konkrete Erleichterungen zu erzielen, will die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für die kommenden Monate in einer Agrardebatte im Bundestag einbringen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich zuversichtlich und betonte, dass die Koalition die Anliegen der Landwirtschaft ernst nehme. Es sei wichtig, der Frage nachzugehen, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe. Mützenich machte deutlich, dass die Marktmacht des Großhandels eine Rolle spiele und die Preise diktiert würden. Er schlug außerdem vor, über einen Tierschutzfonds oder eine Tierschutzabgabe zu diskutieren.
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte die Notwendigkeit, über die Einkommenssituation der Landwirte zu sprechen. Sie forderte, dass die Bauern fair bezahlt werden müssten. Haßelmann machte darauf aufmerksam, dass die Einflussnahme des Großhandels ebenfalls geprüft werden müsse, um fairen Handel zu gewährleisten. Die Idee eines Tierschutzfonds oder einer Tierschutzabgabe wurde von ihr ebenfalls unterstützt.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte unterdessen die bürokratischen Belastungen, denen die Landwirtschaft ausgesetzt sei. Er betonte, dass faire Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, da Landwirte ebenfalls Unternehmer seien und ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.
Die Landwirte selbst protestierten hingegen gegen die schrittweise Abschaffung der Diesel-Vergünstigungen durch die Bundesregierung. Aus diesem Grund fand am Montag eine Großdemonstration in Berlin statt, bei der zahlreiche Landwirte und Landwirtinnen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten.
Die geplante Agrardebatte und der Entschließungsantrag der Koalition zeigen, dass die Politik die Anliegen der Landwirte ernst nimmt und sich für Entlastungen und Planungssicherheit in der Branche einsetzen möchte. (eulerpool-AFX)
