Ampel-Koalition verschiebt Auszahlung des Klimageldes auf nächste Legislaturperiode
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat angekündigt, dass die Auszahlung des geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden soll. Ab dem Jahr 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung erfolgen, so Lindner gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine politische Entscheidung über eine mögliche Umgestaltung der Förderlandschaft soll nach der nächsten Bundestagswahl getroffen werden.
Die Forderung nach einer schnellen Auszahlung des Klimageldes wurde von verschiedenen Teilen der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützern erhoben, um die gestiegenen CO2-Preise für Verbraucher auszugleichen. Seit 2021 gibt es in Deutschland einen CO2-Preis für fossile Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel.
Der Preis für eine Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen und soll bis 2025 auf 55 Euro ansteigen.
Im vergangenen Jahr flossen durch den Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eine Rekordsumme von rund 18,4 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel werden für Maßnahmen zur Energiewende und zum Klimaschutz verwendet.
Lindner erklärte, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis eigentlich als Klimageld an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. Derzeit würden die Einnahmen jedoch für die Förderung von beispielsweise Heizungen, Gebäudesanierung und Ladesäulen für Elektroautos genutzt. Ein Systemwechsel könne erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden.
Die SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Entwicklung eines sozialen Kompensationsmechanismus, das sogenannte Klimageld, vereinbart. Doch zuvor müssen technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden, was laut Bundesfinanzministerium erst ab dem Jahr 2025 möglich sein soll.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), forderte eine sofortige staatliche Auszahlung des Klimageldes, um steigende Energiepreise auszugleichen. Es sei wichtig, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, um die Akzeptanz für den Klimaschutz zu gewährleisten.
Kritik an der Entscheidung der Ampel-Koalition kommt von der CDU. Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender, bemängelte, dass die Erhöhung des CO2-Preises nicht gleichzeitig mit einer Rückgabe der Einnahmen an die Bürger einhergehe. Dadurch werde ein soziales Ungleichgewicht geschaffen, welches die Akzeptanz des Instruments für den Klimaschutz beschädige.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden betonte hingegen, dass das Klimageld ein wichtiges Projekt der Ampel-Koalition sei und unbedingt umgesetzt werden müsse. Sie sehe kein "Entweder Oder" zwischen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und eine klimaneutrale Zukunft einerseits und dem Klimageld andererseits. Durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen könnten Spielräume im Bundeshaushalt geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion forderte eine weitere Diskussion über die Finanzierung des Klimageldes innerhalb der Koalition. Investitionen seien auch in Krisenzeiten unerlässlich und dürften nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gehen. Deshalb sei eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 erforderlich. Zusätzlich habe man sich für ein Sondervermögen Klimaschutz und Transformation ausgesprochen. (eulerpool-AFX)
