Ampel-Koalition unter Spannung: Kühnert stützt Bündnis trotz FDP-Wirtschaftsplänen
Trotz aufkommender Differenzen über die jüngsten wirtschaftspolitischen Vorstöße der FDP betont SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Stabilität der Ampel-Koalition. Im Deutschlandfunk verwies Kühnert auf den Koalitionsvertrag, welcher nach wie vor die gemeinsame Geschäftsgrundlage darstelle. Auch wenn die FDP-Vorschläge durchaus ernst zu nehmen seien, äußerte sich Kühnert irritiert über einige Elemente der FDP-Initiative, insbesondere im Hinblick auf restriktivere Maßnahmen beim Sozialleistungsbezug.
Die FDP präsentierte am Montag ihr Konzept "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende", das in einem Zwölf-Punkte-Plan mündete. Einer der kontrovers diskutierten Vorschläge ist die sofortige Kürzung der Sozialleistungen um 30 Prozent bei Jobverweigerung, was eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen bedeuten würde. Weitere Vorschläge beinhalten das Aus für die Rente mit 63, steuerliche Anreize für Überstunden sowie eine umfassende Vereinfachung von Vorschriften und Verfahren, unter anderem in der Baubranche. Über diese Vorschläge soll auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin abgestimmt werden.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass es nicht um Sozialstaatskürzungen, sondern um die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen gehe, wobei der Sozialstaat als bedeutende Errungenschaft gesehen werde. (eulerpool-AFX)
