Ampel-Koalition plant Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat angekündigt, noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben zur Entlastung der Landwirte vorzulegen. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Dies geht aus einem Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen nach Angaben aus Koalitionskreisen verständigt haben.
Die geplanten Maßnahmen stoßen jedoch auf Protest seitens der Bauern. Diese sind gegen die schrittweise Streichung der Diesel-Vergünstigungen, die von der Bundesregierung vorgesehen ist. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, gab nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände bekannt, dass die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause im Rahmen einer Agrardebatte im Bundestag vorlegen will.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen "Modernisierungsprozess" hin zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen. Diese soll nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren, sondern auch zum Schutz des Klimas beitragen und den landwirtschaftlichen Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bieten.
Im Antrag werden verschiedene Fragen aufgelistet, die im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geklärt werden sollen. Dazu zählt unter anderem die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung für tierwohlgerechte Tierhaltung. Zudem soll geprüft werden, wie die Effizienz und die Wirksamkeit behördlicher Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene durch einen Bürokratieabbau gesteigert werden können. Des Weiteren wird der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung alternativer Antriebe und Treibstoffe für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt.
Die Ampel-Koalition möchte mit diesen Maßnahmen die Landwirte entlasten und gleichzeitig eine nachhaltige und zukunftsfeste Landwirtschaft fördern. (eulerpool-AFX)
