Ampel-Koalition auf dem Prüfstand: FDP-Beschlusspapier sorgt für Unruhe
In den Reihen der Union sorgt ein aktuelles Beschlusspapier der FDP für rege Diskussionen und wird als möglicher Vorbote für das Ende der aktuellen Ampel-Koalition gedeutet. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, bezeichnete das Dokument in einem Gespräch mit der 'Bild am Sonntag' sogar als 'Scheidungsurkunde für die Ampel'.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, zog Parallelen zur politischen Vergangenheit, indem er das Papier als 'Lambsdorff 2.0' umschrieb. Hiermit bezog er sich auf das wirtschaftspolitische Konzept von Otto Graf Lambsdorff aus dem Jahr 1982, welches als Wegbereiter für das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition gilt und nur kurze Zeit vor dem Wechsel im Bundeskanzleramt zu Helmut Kohl stand.
In unmissverständlichen Worten forderte Linnemann die FDP auf, Farbe zu bekennen und sich zwischen dem Verbleib in der regierenden Koalition oder der konsequenten Umsetzung ihrer Vorschläge zu entscheiden – Vorschläge, die seiner Ansicht nach unter einer schwarz-gelben Konstellation zügig realisiert werden könnten. Weiterhin kritisierte der CDU-Generalsekretär die wiederholten Ankündigungen der Liberalen, welche regelmäßig von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt würden und so zur Erosion des Bürgervertrauens in die politische Handlungsfähigkeit beitrügen. Er appellierte an ein Ende dieser unproduktiven Streitkultur. (eulerpool-AFX)
