Altmaier nennt Flüchtlingspolitik "historisch richtig"
21. Februar 2016, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Kurswechsel in der in der Flüchtlingspolitik: "Wir können in absehbarer Zeit mit der Türkei und Griechenland an der Außengrenze erfolgreich sein. Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Altmaier bat um Geduld: "Unsere Politik war richtig, aber sie brauchte Zeit: Sobald die Zahlen deutlich sinken, werden wir die meisten Kritiker überzeugen und zurückgewinnen".
Gleichzeitig warnte der Kanzleramtschef vor überzogenen Erwartungen: "Die Flüchtlingskrise wird nicht zu Ende sein, wenn Plan A funktioniert und sie wäre nicht zu Ende, wenn Plan B käme. Die Flüchtlingskrise wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen." Der Flüchtlingskoordinator verteidigte die Politik der Bundesregierung: "Unser Ansatz einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise war zugegeben aus der Not geboren und hat sich zwingend ergeben. Aber er ist dennoch mehr als bloßes Krisenmanagement. Wenn wir erfolgreich sind, können wir nicht nur die Stabilität auf dem westlichen Balkan erhalten und in Europa, sondern darüber hinaus auch den Nahen Osten stabilisieren." Bundeskanzlerin Merkel bewege sich mit ihrer Flüchtlingspolitik in der deutschen Tradition, meinte Altmaier: "Die Frage, ob wir unserem nationalen Interesse durch einseitige Maßnahmen nutzen oder durch europäisches Handeln, ist keine moralische, sondern eine strategische. Das war der Ansatz von Otto von Bismarck, von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl. Jetzt ist es der Ansatz von Angela Merkel". Selbst im Falle eines Scheiterns sei die Politik der Bundesregierung richtig gewesen: "Der Versuch, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu erreichen, bleibt auf jeden Fall historisch richtig. Ob es gelingt, kann man nur durch den Versuch herausbekommen. Die EU muss als Ganzes Führung zeigen."
Gleichzeitig warnte der Kanzleramtschef vor überzogenen Erwartungen: "Die Flüchtlingskrise wird nicht zu Ende sein, wenn Plan A funktioniert und sie wäre nicht zu Ende, wenn Plan B käme. Die Flüchtlingskrise wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen." Der Flüchtlingskoordinator verteidigte die Politik der Bundesregierung: "Unser Ansatz einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise war zugegeben aus der Not geboren und hat sich zwingend ergeben. Aber er ist dennoch mehr als bloßes Krisenmanagement. Wenn wir erfolgreich sind, können wir nicht nur die Stabilität auf dem westlichen Balkan erhalten und in Europa, sondern darüber hinaus auch den Nahen Osten stabilisieren." Bundeskanzlerin Merkel bewege sich mit ihrer Flüchtlingspolitik in der deutschen Tradition, meinte Altmaier: "Die Frage, ob wir unserem nationalen Interesse durch einseitige Maßnahmen nutzen oder durch europäisches Handeln, ist keine moralische, sondern eine strategische. Das war der Ansatz von Otto von Bismarck, von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl. Jetzt ist es der Ansatz von Angela Merkel". Selbst im Falle eines Scheiterns sei die Politik der Bundesregierung richtig gewesen: "Der Versuch, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu erreichen, bleibt auf jeden Fall historisch richtig. Ob es gelingt, kann man nur durch den Versuch herausbekommen. Die EU muss als Ganzes Führung zeigen."
