Altkanzler Schröder will Agenda 2020 gegen Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark gemacht. «Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dieses sollte sicherstellen, dass Flüchtlinge zügig die deutsche Sprache lernen können. Dafür müsse es genügend Kursangebote geben. Es gehe auch um Schulausbildung für Kinder, Wohnungen und Arbeitsplätze. Auch die Finanzierung der Integration müsse geklärt werden.
«Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt», sagte Schröder. «Wir können die Integration schaffen. Aber dazu muss schnellstmöglich ein umfassendes und durchfinanziertes Programm vorgelegt werden.»
Schröder kritisierte die Weigerung zahlreicherer europäischer Staaten, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. «Europa basiert auf dem Grundgedanken der Solidarität. Wenn die osteuropäischen Staaten jetzt keine Solidarität gegenüber Deutschland zeigen, warum sollte Deutschland dann bei den Finanzverhandlungen für den künftigen EU-Haushalt Solidarität gegenüber Staaten wie Polen oder Ungarn zeigen?»
Die Renationalisierung in einigen Mitgliedsstaaten sei für die Europäische Union eine große Gefahr, warnte Schröder. «Dem muss sich Deutschland als wichtigstes Land in der Mitte Europas entgegenstellen. Dafür brauchen wir wieder eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit.»
