Albig warnt vor "Kulturkampf" um die Energiepolitik
25. Januar 2014, 14:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat vor einem "Kulturkampf" um die Energiepolitik gewarnt. Albig hatte die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des EEG zwar in den letzten Tagen hart kritisiert. Doch befürchtet er jetzt, dass das gesamte Projekt der Energiewende durch das Vorgehen der EU-Kommission in Brüssel in Gefahr geraten könnte.
Albig sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir sind voll und ganz an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Brüssel uns das ganze EEG zerschießt." Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob die Begünstigung von energieintensiven Unternehmen in Deutschland bei der Ökostromumlage unzulässig sei. Außerdem hatte die Kommission vor wenigen Tagen ihre Klimaziele formuliert und dabei darauf verzichtet, Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten festzuschreiben. Albig äußerte im Gespräch mit der Zeitung: "Einige in Brüssel sagen uns, dass unser EEG eigentlich auch auf Atomstrom angewandt werden müsste. Denn auch der erzeugt kein CO2." Mit dieser Argumentation, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, wäre eine staatliche Subventionierung erneuerbarer Energien verboten, oder aber es müsste auch die Atomenergie gefördert werden. "Das könnte leicht die Dimension eines Kulturkampfes bekommen. Ein Verbot der Förderung erneuerbarer Energien würde nicht nur verheerende Folgen für die Energiewende, sondern für unsere gesamte Gesellschaft in Deutschland haben." Die Glaubwürdigkeit Deutschlands, so Albig, wäre auf lange Zeit "in den Grundfesten" erschüttert.
Albig sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir sind voll und ganz an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, wenn es darum geht, zu verhindern, dass Brüssel uns das ganze EEG zerschießt." Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, in dem geklärt werden soll, ob die Begünstigung von energieintensiven Unternehmen in Deutschland bei der Ökostromumlage unzulässig sei. Außerdem hatte die Kommission vor wenigen Tagen ihre Klimaziele formuliert und dabei darauf verzichtet, Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten festzuschreiben. Albig äußerte im Gespräch mit der Zeitung: "Einige in Brüssel sagen uns, dass unser EEG eigentlich auch auf Atomstrom angewandt werden müsste. Denn auch der erzeugt kein CO2." Mit dieser Argumentation, so der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, wäre eine staatliche Subventionierung erneuerbarer Energien verboten, oder aber es müsste auch die Atomenergie gefördert werden. "Das könnte leicht die Dimension eines Kulturkampfes bekommen. Ein Verbot der Förderung erneuerbarer Energien würde nicht nur verheerende Folgen für die Energiewende, sondern für unsere gesamte Gesellschaft in Deutschland haben." Die Glaubwürdigkeit Deutschlands, so Albig, wäre auf lange Zeit "in den Grundfesten" erschüttert.
