Alaska-Gipfel: Kann Trump Putin zum Frieden zwingen?
Anchorage/Moskau/Kiew (dpa) - Weit weg von Europa empfängt US-Präsident Donald Trump im Bundesstaat Alaska erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt den russischen Staatschef Wladimir Putin. Der Kremlchef, der seit fast dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, kann es vorab als Erfolg verbuchen, dass ihn Trump wieder auf die Weltbühne holt. Die Ukraine und die Europäer bleiben bei dem Treffen außen vor. Fragen und Antworten zur Lage im Krieg und den Erfolgsaussichten des Treffens:
Warum und wo treffen sich Trump und Putin?
Trump will, wie er immer wieder angekündigt hat, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine so rasch wie möglich beenden. Er fordert eine Waffenruhe. Nach mehreren Telefonaten mit Putin will er sich nun auch unter vier Augen einen Eindruck verschaffen, ob der Kremlchef bereit ist zu einem Frieden - und unter welchen Bedingungen.
Nachdem er sich mehrfach mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten Kiews getroffen hat, empfängt Trump Putin im US-Bundesstaat Alaska. Das Treffen soll in der Stadt Anchorage stattfinden - laut Medien auf dem Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson.
Für Putin ist der Ort ideal, weil Russland im äußersten Osten eine gemeinsame Grenze mit den USA hat - und er schon aus Sicherheitsgründen gern auf die Einbindung von Drittstaaten verzichtet. Zudem droht ihm keine Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, weil die USA die Instanz nicht anerkennen. Und: Alaska ist früheres russisches Gebiet, verkauft zu Zarenzeiten an die USA - also historisch vertraut.
Was kann Trump in dem Krieg überhaupt entscheiden – und wie kann er Druck auf die Kriegsparteien ausüben?
Trump gab mehrfach seinem Vorgänger Joe Biden eine Mitschuld am Beginn der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Auch Putin unterstützte diese These - er sieht die USA schon seit langem als wichtigsten «Sponsor», also Förderer, des Konflikts. Beenden kann Trump den Krieg zwar nicht.
Allerdings hat der US-Präsident Druckmittel wie Sanktionen gegen Russland. Gegen die Ukraine wäre ein kompletter Stopp der militärischen Unterstützung möglich, wie bereits im März kurzzeitig geschehen. Zusätzlich könnten die USA auch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten einstellen, was von den übrigen ukrainischen Verbündeten nur schwer zu ersetzen wäre. Die ukrainische Armee wäre praktisch blind, die Fortsetzung des Krieges würde für sie immer schwerer werden. Der Ukraine könnte der Verlust ihres Staatsgebiets drohen.
Trump hat einen «Gebietstausch» für ein Kriegsende ins Spiel gebracht – was hat es damit auf sich?
Russland hat immer wieder deutlich gemacht, dass es die annektierten ukrainischen Gebiete nicht hergibt und auch in seiner Verfassung als neue Regionen verankert hat. Unterbreitet hat Moskau in einem Memorandum den Vorschlag, dass sich die ukrainischen Streitkräfte komplett aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurückziehen - als Bedingung für einen Waffenstillstand. Zugleich droht Russland mit weiteren Eroberungen, sollte Kiew den Kampf fortsetzen wollen. Viele russische Kriegsbefürworter hoffen auf Eroberungen etwa der Großstädte Charkiw und Odessa.
Bisher kontrolliert Moskau die schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim komplett und die Region Luhansk fast vollständig. Im Gebiet Donezk stehen noch rund 30 Prozent, darunter große Städte wie Slowjansk und Kramatorsk, unter ukrainischer Kontrolle - nach Schätzungen über 7.600 Quadratkilometer. Moskau dürfte nicht von der Krim und Luhansk abrücken - gleiches gilt für Donezk, Saporischschja und Cherson. Spekuliert wird aber, dass Russland besetzte Teile der ukrainischen Gebiete Sumy, Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw aufgeben könnte. Diese umfassen zusammengerechnet weniger als 2.000 Quadratkilometer.
In den annektierten Regionen Saporischschja und Cherson sind jeweils auch mehr als 50 Prozent unter russischer Kontrolle, jedoch hat Kiew weiter in den Gebietshauptstädten das Sagen.
Wie steht die Ukraine zu einem Gebietsverzicht?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder auch unter Verweis auf die Verfassung ausgeschlossen, auf Gebiete zu verzichten. Er warnte zudem davor, den Aggressor durch solch ein Geschenk zu belohnen und ihn zu neuen Eroberungen zu ermuntern. Allerdings halten es in der Ukraine einige Politiker, darunter Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, für wahrscheinlich, dass die Ukraine für einen Frieden mit Russland am Ende die Verluste faktisch anerkennen muss.
Ein juristisch wirksamer Gebietsverzicht ist jedoch derzeit nicht vorstellbar. Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte meinte, dass Russland nun einmal Teile der Ukraine kontrolliere. Eine völkerrechtliche Anerkennung der Gebiete als russisch, wie es Moskau fordert, gilt aber als ausgeschlossen.
Mit welchen Zielen und Angeboten geht Putin in den Gipfel?
Putin will vor allem die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder normalisieren, einschließlich guter wirtschaftlicher Geschäfte für beide Seiten. Dabei ist der Ukraine-Konflikt ein Hindernis - und er hätte gern, dass sich Trump ganz raushält oder es eine Lösung im Sinne Moskaus gibt. Putin erklärte mehrfach, es gehe Russland als größtem Land nicht um neue Gebiete, sondern um die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts. Konkret fordert er unter anderem, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet und ihrer russischsprachigen Bevölkerung weitreichende Rechte garantiert.
Einen von der Ukraine und Trump geforderten bedingungslosen und allumfassenden Waffenstillstand lehnt Putin zwar kategorisch ab. Er verlangt dafür etwa ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und einen Stopp der Mobilmachung in dem Land. Er dürfte aber im Gespräch mit Trump einmal mehr konkret eine Waffenruhe für Luftangriffe anbieten. Dies könnte eine Erweiterung der Feuerpause sein, wie sie für Drohnen- und Raketenangriffe auf Energieanlagen im Frühjahr schon einmal angesetzt war.
Eine Waffenruhe für den Luftraum dürfte für Russland von Interesse sein, weil die Ukraine zuletzt systematisch erfolgreiche Schläge gegen ölverarbeitende Betriebe, Treibstoffdepots, Bahnanlagen und Munitionslager geführt hat. Zudem beklagt die russische Luftfahrt große Verluste, weil Flughäfen wegen der Drohnengefahr immer wieder zeitweilig den Betrieb einstellen müssen.
Wie steht es um die direkten Verhandlungen der Russen und Ukrainer über ein Ende des Krieges?
Seit dem Amtsantritt von Trump gibt es erstmals seit 2022 wieder direkte Verhandlungen zwischen Russen und Ukrainern. Unter Vermittlung der Türkei vereinbarten die Kriegsparteien in Istanbul den Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen von Soldaten. Auch die Rückführung ukrainischer Kinder, deren Verschleppung nach Russland Kiew beklagt, soll fortgesetzt werden. Moskau strebt eine Verstetigung des Prozesses an und schlug vor, drei Arbeitsgruppen zu politischen, militärischen und humanitären Fragen zu schaffen.
Wie könnte ein Friedensprozess aus Sicht der Ukraine aussehen?
Präsident Selenskyj hat immer wieder große Friedenskonferenzen mit westlichen Verbündeten organisieren lassen - allerdings ohne Beteiligung der Russen und ohne greifbare Ergebnisse. Er besteht weiterhin auf einer bedingungslosen Waffenruhe, um einen Verhandlungsprozess über den Abzug russischer Truppen zu starten.
Eine Friedensvereinbarung erfordert aus ukrainischer Sicht auch Sicherheitsgarantien vonseiten der westlichen Partner. Dies könnte in Form eines Nato-Beitritts oder durch bilaterale Beistandsabkommen erfolgen - es ist die zentrale Frage für ein Ende des Krieges und die künftige europäische Sicherheitsarchitektur. Zudem erwartet die ukrainische Führung russische Reparationszahlungen für einen Wiederaufbau zerstörter Städte und Dörfer sowie die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen. In der jetzigen militärischen Situation der Ukraine gelten diese Vorstellungen aber mehr als unrealistisch.
Wie ist gegenwärtig die Lage an der Front?
Die ukrainischen Truppen stehen an mehreren Frontabschnitten in der Ost- und Südukraine unter massivem Druck. Der Soldatenmangel aufgrund von Problemen bei der Rekrutierung und verbreiteter Fahnenflucht führt immer wieder zu russischen Gebietsgewinnen.
Kurz vor dem Gipfel in den USA ist im ostukrainischen Gebiet Donezk die ukrainische Gruppierung bei den Städten Pokrowsk und Myrnohrad von einer Einkesselung bedroht. Die Situation bei der nordöstlich gelegenen Stadt Kostjantyniwka verschlechtert sich auch zusehends. Sollte die russische Armee einen kürzlichen Frontdurchbruch zwischen Kostjantyniwka und Pokrowsk ausbauen und die knapp 40 Kilometer bis zum Gebiet Charkiw überwinden können, ist der verbliebene Norden der Region Donezk gefährdet. Jahrelang ausgebaute Verteidigungsstellungen um die Städte Slowjansk und Kramatorsk wären aus dem Westen gefährdet - und nicht wie erwartet aus dem Osten. Die Logistik in die verbliebenen Regierungsgebiete wäre unterbrochen.
Im angrenzenden Gebiet Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Soldaten bereits wieder in der Stadt Kupjansk, die 2022 erst von den Ukrainern zurückerobert wurde. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja konnte die russische Seite Kamjanske erobern und näher an die Gebietshauptstadt heranrücken. Aus Mangel an Reserven sind erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe relativ unwahrscheinlich.
Wie geht es nach dem Gipfel weiter – ist ein Frieden überhaupt in Sicht?
Nach Kremlangaben ist bereits ein Folgetreffen Trumps mit Putin in Russland vereinbart. Beide Seiten haben auch Fragen der atomaren Rüstung auf ihrer Agenda. Der US-Präsident selbst hat angekündigt, nach dem Gipfel zunächst Selenskyj und die Europäer zu informieren. Ob und wie dann weitere Verhandlungsschritte vereinbart werden für eine Waffenruhe und echte Friedensverbandlungen, ist offen. Trump will, dass sich Putin und Selenskyj treffen - er würde auch dazu kommen, wenn man ihn brauche.
